Impfpflicht und Impfauftrag für Pflegekräfte kommen
Bund und Länder haben sich auf eine Impfpflicht zunächst für Pflege- und Gesundheitsberufe geeinigt. Eine allgemeine Impfpflicht soll folgen. Um in Deutschland noch vor Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu verabreichen, sollen auch Pflegefachkräfte zur Spritze greifen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag beschlossen.
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Auch Pflegefachkräfte sollen jetzt beim Impfen gegen Covid-19 mit anpacken
"Die Lage in unserem Land ist sehr ernst", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. "Die Belastung in den Krankenhäusern gerät vielerorts an seine Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands." Mit einem "Akt der nationalen Solidarität" soll die Coronawelle gebrochen und das Gesundheitssystem entlastet werden.
Ärzte sollen Impfung an Pflegefachkräfte delegieren
Neben bundeseinheitlichen 2G-Regeln für weite Teile des öffentlichen Lebens soll die Zahl der Impfungen deutlich forciert werden. "Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden", so das ambitionierte Ziel. Dafür will der Bund der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausweiten werden. "Kurzfristig geht das über Delegationen, mit denen Ärztinnen und Ärzte an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen die Impfung delegieren dürfen", so das Papier.
In der Pflegebranche wird der Impfauftrag kontrovers diskutiert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, plädiert dafür, weil die Fachkräfte dies während ihrer Ausbildung gelernt hätten und an besonders gefährdeten Menschen nah dran seien. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hält dagegen: "Sie können eine so wichtige Aufgabe wie das Impfen aber nicht einfach nebenbei erledigen", denn die Pflegekräfte seien schon jetzt "mehr als ausgelastet".
Erst Impflicht für Altenheim und Krankenhäuser, dann für alle
"Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern", lautet der Beschluss. Das Gesundheitsministerium arbeitet bereits an einem Gesetz. Doch dabei soll es nicht bleiben. "Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will." Sie könnte ab Februar 2022 gelten.