Kommt die Pflegekammer Baden-Württemberg doch noch?
"Gesundheitsministerium muss Errichtung der Pflegekammer bekannt geben", fordert der Deutsche Pflegerat von Baden-Württembergs grünem Minister. Sein Ministerium habe den Prüfbericht des Gründungsausschusses für eine Landespflegekammer Baden-Württemberg zur Registrierung für eine Pflegekammer erhalten, so Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler (Foto). Sie geht davon aus, dass das Quorum erreicht wurde. Doch die Veröffentlichung des notariellen Ergebnisses steht noch aus.
Reiner Freese
Pflegeratspräsidentin Christine Vogler glaubt an die Mehrheit für die Pflegekammer
"Wir freuen uns auf die dritte Pflegekammer eines Landes. Die Politik in Baden-Württemberg muss sich nun klar für die Profession Pflege und deren Recht auf Selbstbestimmung bekennen", so Vogler in einer Pressemeldung. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration müsse nun aus dem Prüfbericht des Gründungsausschusses die richtigen Schlüsse ziehen und die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg bekannt geben.
Nach Ansicht des Deutschen Pflegerats müssen fehlerhafte Widersprüche bei der Bestimmung des Quorums außen vor bleiben. Zudem liege eine Mehrheit bereits bei 50 Prozent der Stimmen vor und nicht erst bei 60 Prozent, wie es bei der Registrierung zur Kammer in Baden-Württemberg der Fall gewesen sei. "Diese unverhältnismäßig hohe Hürde gegen eine Mehrheit der Profession muss bei der Bewertung des Quorums und der Veröffentlichung des notariellen Ergebnisses berücksichtigt werden", fordert Vogler.