Bislang kaum Konsequenzen für tausende Impfverweigerer
Die einrichtungsbezogene Impflicht für die Pflege und das Gesundheitswesen gilt zwar bereits seit zwei Monaten, doch ohne große Auswirkungen. Die Betreiber haben tausende ungeimpfter Beschäftigte an die Gesundheitsämter gemeldet, doch Impfverweigerer müssen aktuell noch wenig befürchten. In Hessen reagieren viele nicht einmal auf Schreiben der Gesundheitsämter.
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt viele Beschäftifte unbeeindruckt
In Hessen hatten die Arbeitgeber bis Mitte April 14.000 ungeimpfter Beschäftigte gemeldet, berichtet der Hessische Rundfunk. Gut 10.000 von ihnen hätten bereits Post von den Gesundheitsämtern erhalten mit der Aufforderung, ihren Nachweis zur Immunisierung nachzureichen. Der Rücklauf sei allerdings bescheiden. Gerade einmal 2.900 hätten bis zum 12. Mai reagiert.
Wer die Frist von vier Wochen verstreichen lasse, bekomme eine weitere Aufforderung mit Frist und Beratungsangebot. Erst danach könne es Bußgelder geben. Probleme bereiten den hessischen Gesundheitsämter allerdings auch falsche und doppelte Meldungen, klagten die Gesundheitsämter gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Der Aufwand insgesamt sei immens. Die befürchtete Kündigungswelle sei aber ausgeblieben.
In Sachsen wurden bislang fast 24.000 Ungeimpfte gemeldet. Gerade die Hälfte von ihnen seien bisher aufgefordert worden, einen Impfnachweis vorzulegen, meldet der Mitteldeutsche Rundfunk mit Bezug auf das sächsische Sozialministerium. Auch hier gab es für die Betroffenen noch keine Konsequenzen, weder Betretungs- oder Tätigkeitsverbot noch Bußgelder seien verhängt worden.
In Nordrhein-Westfalen sind über 20.000 ungeimpfte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen gemeldet. Bis es Konsequenzen gebe, könnten viele Wochen ins Land gehen, so der Kölner Stadt-Anzeiger. Ob und wan es Bußgelder geben werde, sei teilweise völlig offen.
Bayern hat schon angekündigt, eher milde mit Impfverweigerern in Pflegeeinrichtungen umzugehen. Bußgelder von 2.500 Euro, wie es das Gesetz vorsehe, werde es in Bayern nicht geben, ließ Gesundheitsminister Klaus Holetscheck wissen. Dort würden höchstens 300 Euro Straße verhängt. In Bayern hat die Zahl der ungeimpften Beschäftigten die 30.000 überschritten.