Gericht spricht Pflegeheim höhere Investitionsbeiträge zu
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer vollstationären Pflegeeinrichtung rückwirkend höhere Investitionsbeiträge durch das Land zugesprochen, als es von den Landesregelungen vorgesehen ist. "Wir weisen seit Jahren auf allen Ebenen darauf hin, dass die Regelungen nicht angemessen sind und die pflegerische Versorgung in NRW erschweren", sagt Bernhard Rappenhöner, Landeschef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA).
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht Pflegeheim höhere Investitionsbeiträge zu
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Die Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz (APG DVO) in Nordrhein-Westfalen stamme zwar noch aus rot-grünen Zeiten, aber auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält weiterhin daran fest, beklagt Rappenhöner. Im konkreten Fall ging es um die Anerkennung der Baukosten eines Pflegeheimes. Trägerverbände hatten die vorgegebenen Werte wiederholt als praxisfern und zu niedrig kritisiert. "Das Urteil sollte für Landtag und Landesregierung endlich der Anlass sein, um die Regelungen der APG DVO zu überprüfen und anzupassen", fordert Rappenhöner.