Gesundheitsminister gehen den Personalnotstand an
Der Fachkräftemangel in der Pflege und im Gesundheitswesen war zentrales Thema am ersten Tag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Bodensee. Attraktivere Berufsbilder, Abbau von Bürokratie, einheitliche Anerkennung von Abschlüssen und die Kostenübernahme für die Qualifizierung von ungelernten Kräften sind das erklärte Ziel der Gesundheitsminister von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Manne Lucha (Foto) aus Baden-Württemberg. Eile sei geboten.
Sozialministerium BW
Baden-Württembergs Gesundheitsminister hat seine Amtskollegen zur GMK zu Gast
Die Länder begrüßen zwar, dass der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege binnen eines Jahres konkrete Empfehlungen zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen vorzulegen hat. Die Länderminister wollen aber keine Zeit verlieren und parallel jetzt erkannte Handlungsmöglichkeiten ergreifen. Es seien unverzüglich Maßnahmen erforderlich, um Pflegekräfte und andere Fachkräfte im Gesundheitswesen dauerhaft zu halten, neue Menschen zu gewinnen. Es sollen effektive Anreize für Aussteiger geschaffen werden, um sie für den Beruf zurückzugewinnen, und für Teilzeitbeschäftigte, damit sie ihre Wochenarbeitszeit erhöhen.
Refinanzierung von Qualifizierung gefordert
Zur Umsetzung der Personalbemessung (PeBeM) nach § 113c SGB XI und der damit verbundenen Weiterqualifizierung von Pflegekräften ohne Ausbildung müsse in den Pflegeeinrichtungen durch eine kostendeckende Refinanzierung die Ausbildungsausgaben übernommen werden. Damit meinen die Minister sowohl die Kosten der praktischen Ausbildung, analog zum Pflegeberufegesetz, als auch den Arbeitsentgeltzuschuss zu 100 Prozent sicherzustellen.
Der Bund soll gleichzeitig die Regeln für Personaluntergrenzen überprüfen und "einen bedarfsgerechten Skill-Mix" ermöglichen. Gemeint ist damit, den zulässigen Anteil an Pflegeassistenzkräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte zu erhöhen.
Bund soll Berufsbild attraktiver machen
Die Länder fordern den Bund auf, per Gesetz moderne und attraktive Berufsbilder mit erweiterten Kompetenzen zu schaffen. Auf der Liste stehen zudem einheitliche und praktikable Standards zur Berufsanerkennung, besonders im Hinblick auf vorzulegende Unterlagen. Der Bund soll Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen rechtlich vereinfachen, beschleunigen und die Attraktivität Deutschlands als Fachkräfte-Einwanderungsland steigern.
Die Gesundheitsminister wollen die Bürokratie eindämmen. Sie fordern vom Bund, die Dokumentationspflichten in der Pflege, die durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA verursacht werden, auf den Prüfstand zu stellen. Zudem sollen Pflegeeinrichtungen praxisorientierte Unterstützung zur Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation erhalten. Der Anteil der Leiharbeit sollen eingedämmt werden.
Der Bund soll die AZAV-Zertifizierungspflicht für die staatlichen und staatlich anerkannten Gesundheitsberufsschulen aufheben. Dann könne die Finanzierung der Qualifizierungen durch die Bundesagentur für Arbeit flächendeckend möglich und ausreichende Kapazitäten bereitgestellt werden.