Rheinland-Pfalz droht Impfverweigerern mit 500 Euro Bußgeld
Für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, die sich nicht impfen lassen wollen, wird es teuer. Gesundheitsminister Clemens Hoch (Foto) hat angekündigt, dass die Gesundheitsämter dann "im Regelfall" ein Bußgeld von 500 Euro verhängen werden. Am Einführungsdatum 15. März für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege und im Gesundheitswesen soll in dem Bundesland festgehalten werden.
SPD
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch kündigt Details zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an
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Wenn der Impfnachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März vorgelegt werde oder Zweifel an der Echtheit bestünden, habe die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen, stellt der SPD-Minister in einer Mitteilung klar. Die Einrichtungen müssten dem Gesundheitsamt die Daten der Personen übermitteln, die ihre Nachweispflicht nicht erfüllt hätten. Tun sie das nicht, sei dies eine Ordnungswidrigkeit.
Laut Ministerium würden die Gesundheitsämter die Personen, die ihnen von den Einrichtungsleitungen gemeldet worden seien, auffordern, binnen zwei Wochen einen Nachweis vorzulegen. "Sollte in dieser Frist der Nachweis nicht erbracht werden, wird im Regelfall ein Bußgeld von 500 Euro verhängt werden", so das Gesundheitsministerium. Anschließend erfolge grundsätzlich die Untersagung, den Betrieb, die Einrichtung oder das Unternehmen zu betreten.
"Wir wollen gemeinsam erreichen, dass sich noch viele der Menschen, die bisher gezögert haben, für eine Impfung entscheiden", sagt Gesundheitsminister Hoch. "Aus diesem Grund droht Mitarbeitenden, die zwar den Impfnachweise nicht erbringen können, aber stattdessen den Nachweis über eine Erstimpfung oder einen bestätigten Erstimpfungstermin bringen, zunächst kein Bußgeld. Ihnen wird die notwendige Zeit gemäß dem empfohlenen Impfschema für die zweite Impfung eingeräumt werden."
In Rheinland-Pfalz fallen insgesamt rund 175.000 Menschen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Land rechnet damit, dass etwa 13.000 noch keinen notwendigen Impfstatus haben.