Steuerreform setzt keine Impulse für altersgerechtes Bauen
Mit steigendem Alter und sinkenden Einkünften wir das Wohnen für viele Menschen in Deutschland unbezahlbar. Die Bundesregierung will mit der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit einen Beitrag zur besseren Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum leisten. Doch Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Awo kritisieren das Vorhaben als unzureichend. Besonders im Bereich des altersgerechten Wohnens werde die geplante Reform der Wohngemeinnützigkeit wohl keine Investitionsimpulse setzen.
iStock Frank Wagner
Der vorgesehene Steuerbonus ist für gewerbliche Unternehmen unzureichend und kaum attraktiv und wird daher keine Investitionsimpulse auslösen, kritisieren die Verbände
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Die von der Bundesregierung geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit sieht vor, dass Steuererleichterungen in Höhe von ein- bis zweitausend Euro pro Wohnung und Jahr möglich sind, wenn die Miete unter dem üblichen Preisniveau angesetzt wird. Doch dieser Bonus sei für gewerbliche Unternehmen unzureichend und kaum attraktiv, kritisieren die Verbände in einen Forderungspapier, darunter die Diakonie, Awo, Paritätische und DGB. Trotz der demografischen Entwicklung, die einen immer größeren Bedarf an altersgerechten Wohnungen mit sich bringt, fehlten im aktuellen Konzept der Bundesregierung gezielte Maßnahmen, die den Bau solcher Wohnformen fördern.
Die derzeitige Ausgestaltung sei zu klein dimensioniert und schaffe keine wirkliche Dynamik auf dem überhitzten Wohnungsmarkt. Statt die Wohnungskrise nachhaltig zu lösen, würden nur wenige bereits gemeinnützige Akteure von den Steuererleichterungen profitieren. Vor allem fehlten Investitionszuschüsse und weitere Anreize, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Verbände bemängeln zudem, dass keine klaren Vorschläge für die Bereitstellung öffentlicher Grundstücke zu günstigen Konditionen enthalten sind. Gerade solche Anreize wären essenziell, um altersgerechte Wohnbauprojekte im großen Stil anzustoßen. Die derzeitigen Pläne begünstigen eher kleinere Akteure, die bereits im gemeinnützigen Sektor tätig sind, ohne neue Akteure für den Bau von altersgerechten Wohnungen zu gewinnen.
Forderung nach umfangreicheren Reformen
Die Verbände fordern deshalb ein umfassenderes Konzept zur Wiederbelebung der Wohngemeinnützigkeit, das auch den Erwerb und die Modernisierung größerer Wohnungsbestände für die Gemeinnützigkeit vorsieht. Dies würde nicht nur die Anzahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen, sondern auch Investitionen in klimagerechten Wohnraum ermöglichen.
Um die geplanten Änderungen wirksam zu machen, fordern die unterzeichnenden Verbände umfangreiche Nachbesserungen im jetzt anstehenden parlamentarischen Prozess. Dazu gehören vor allem Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke. Nur so könnte ein gemeinnütziger Wohnungssektor geschaffen werden, der auf Dauer bezahlbaren Wohnraum garantiert.
Zusätzlich müssten transparente Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Mieten im Neubau sowie im Bestand dauerhaft mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben. Dies sei eine Voraussetzung, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und den sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen.
Pascal Brückmann