Besonders bei der Ausgestaltung des Sozialraumbudgets stellt sich die CSU-Bundestagsabgeordnete hinter die Interessen der ambulanten Pflegedienste. Das ist bemerkenswert, weil der Kabinettsentwurf die Verwendung des neuen Budgets auf anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag beschränkt. Leistungen zugelassener Pflegedienste wären damit nicht mehr ohne Weiteres über das Budget abrechenbar.
Staffler, selbst Mitglied der Regierungsfraktion, verlangt nun ausdrücklich eine Öffnung für professionelle Anbieter. In ihrem zum Deutschen Pflegetag veröffentlichten Forderungspapier heißt es: "Es sollte für die verschiedenen Pflegesettings, auch durch professionelle Anbieter, geöffnet werden." Damit greift die Pflegebevollmächtigte einen zentralen Kritikpunkt der Pflegeverbände auf. Diese warnen seit Wochen davor, dass ambulante Dienste bestehende Betreuungs- und Entlastungsangebote einstellen müssten, wenn sie diese künftig nicht mehr über das Sozialraumbudget abrechnen könnten.
"Ersatzpflege durch vertraute Personen sollte erhalten bleiben"
Staffler fordert außerdem, dass Pflegebedürftige nicht ausgeschöpfte Beträge des Sozialraumbudgets zumindest für eine gewisse Zeit ansparen können. So sollen auch längere Entlastungsphasen finanzierbar bleiben. Ebenso wichtig seien klare Übergangsregelungen, damit bestehende Versorgungsangebote nicht wegbrechen.
Auch bei der geplanten Neuordnung der Verhinderungspflege setzt sie sich für den Erhalt bisheriger Möglichkeiten ein. Die Ersatzpflege durch vertraute Personen wie Nachbarn, Freunde oder Angehörige müsse weiterhin flexibel möglich sein. Diese Form der Entlastung dürfe durch die neuen Budgets nicht eingeschränkt werden.
Pflegebegleitung für alle, die über "notwendige Kompetenzen verfügen"
Ein weiteres Signal an die Pflegedienste enthält Stafflers Forderung zur neuen Pflegebegleitung. Sie soll Pflegebedürftigen und Angehörigen helfen, sich im Pflegesystem zurechtzufinden und geeignete Unterstützung zu organisieren. "Damit die Pflegebegleitung flächendeckend funktioniert, muss sie von all denen erbracht werden können, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen", erklärt Staffler.
Pflegedienste nennt sie an dieser Stelle zwar nicht ausdrücklich. Ihre Formulierung spricht jedoch dafür, dass sie den Kreis möglicher Anbieter nicht auf einzelne Institutionen beschränken will. Auch qualifizierte ambulante Pflegedienste könnten damit für diese Aufgabe infrage kommen.
Ungewöhnlich heterogenes Bündnis unterstützt Forderungen
Zusätzliches Gewicht erhalten Stafflers Vorschläge durch die Unterstützer ihres Papiers, ein breites Bündnis aus privaten und freigemeinnützigen Trägern, Pflegekammer und Sozialverbänden. Dazu gehören Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), und Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa ebenso wie Achim Meyer auf der Heyde von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Auch die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, und Beate Bettenhausen vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen unterstützen das Papier. Damit stehen Vertreter unterschiedlicher Trägergruppen, der beruflichen Selbstverwaltung und der Interessen Pflegebedürftiger hinter gemeinsamen Forderungen.
Pflegeversicherung von Fremdkosten entlasten
Staffler verlangt außerdem, versicherungsfremde Leistungen nicht dauerhaft aus Beiträgen zur Pflegeversicherung zu finanzieren. Sie nennt insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Rückzahlung der vorfinanzierten Coronahilfen.
"Wir brauchen keine bürokratischen Konstruktionen, sondern Lösungen, die bei den Menschen ankommen", erklärt die Pflegebevollmächtigte. Die parlamentarischen Beratungen böten jetzt die Möglichkeit, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.