1,25 Millionen Beschäftigte in 31.500 Pflegeeinrichtungen und fünf Millionen Pflegebedürftige samt ihren Angehörigen warten seit Jahren auf die dringend erforderliche Pflegereform. "Alles, was es dazu nach 14 Monaten Regierungskoalition gibt, ist ein peinlicher Streit ums liebe Geld", kritisiert Schneider. Es werde um Steuermilliarden gefeilscht und es sei zu befürchten, dass es nur kosmetische Korrekturen geben. "Sie werden wieder viel Bürokratie, neue Baustellen und Enttäuschung hinterlassen", sorgt sich Schneider.
Die aktuelle Diskussion bestätige die Befürchtung, dass selbst von den ohnehin dürren Versprechungen nicht viel übrigbleiben werde. Die Rede sei von einer Entlastung bei den Eigenanteilen, einer Dynamisierung des Pflegegeldes oder einer Stärkung der ambulanten Pflege. "Ein stimmiges und nachhaltiges Reformkonzept? Fehlanzeige", so Schneider. Dabei fehle es nicht an Lösungen, die von der Initiative Pro-Pflegereform zusammen mit Prof. Dr. Heinz Rothgang entwickelt worden seien. Das Wichtigste sei, dass Pflegebedürftige und Angehörige schnell und spürbar finanziell entlastet und Pflegende gestärkt würden.
Enttäuschend ist für Schneider, "dass die Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung von der Politik nicht aufgegriffen werden“. Der Streit zwischen SPD und FDP werde auf ideologischer Ebene ausgetragen. "Das führt nur weiter in die Sackgasse", kritisiert der Hauptgeschäftsführer, "und das Pflegesystem fährt gegen die Wand".
