Die Pflegereform wird zum offenen Konflikt in der schwarz-roten Koalition. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch, 30. September, ins Kabinett bringen. Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die SPD nachverhandeln und droht damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert vor allem, dass die geplanten Einsparungen nicht mit grundlegenden Strukturreformen verbunden seien. Ein "reines Kürzungspaket" werde seine Fraktion so nicht mittragen. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt Widerstand an. Für Pflegende, Pflegebedürftige und Angehörige drohten massive Kürzungen. "Das lassen wir nicht zu", sagt er.
Die SPD fordert stattdessen einen Pflegedeckel, der die Eigenanteile begrenzt. Zudem möchte sie die Finanzierung breiter aufstellen. Entweder sollten alle in ein gemeinsames System einzahlen oder es müsse zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben.
Pflegekassen warnen vor weiterem Zeitverlust
Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die Reform weiter zu verzögern. "Nicht zu handeln, wäre fatal", sagt Vorstandschef Oliver Blatt der Deutschen Presse-Agentur. "Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen."
Nach Angaben Blatts droht der Pflegeversicherung bis Jahresende ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", warnt er. Zugleich sieht der Kassenchef auch den Bund in der Pflicht. Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), drängt auf einen schnellen Beschluss. "Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform", erklärt sie. Dies gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit. Das PNOG müsse nun schnell ins Kabinett. Eine weitergehende Strukturreform solle parallel vorbereitet werden.
Selbst NRW-Sozialminister Laumann äußert Zweifel am PNOG
Dass das PNOG in seiner bisherigen Form tatsächlich beschlossen wird, war allerdings schon vor der Blockadedrohung der SPD zunehmend fraglich. In Branchenkreisen ist seit einigen Wochen immer häufiger von einem möglichen Moratorium die Rede.
Auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte zuletzt grundsätzliche Zweifel. Auf der Münsterland-Pflegekonferenz erklärte er nach Berichten von der Veranstaltung sinngemäß, das Gesetz werde wegen grundlegender Probleme in dieser Form nicht kommen.
Linnemann selbst hält die derzeit geplanten Schritte nicht für ausreichend, um die Pflege langfristig zu stabilisieren. Im Oktober plant er, eine Fachkommission einzusetzen, die weitergehende Vorschläge erarbeiten soll. Ergebnisse sind spätestens für März 2027 angekündigt.
VDAB warnt vor Hängepartie
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht die erneute Verzögerung mit Sorge. "Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen", sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht.
Union und SPD müssten nun alles daransetzen, die Pflegereform auf den Weg zu bringen. Zugleich dürfe die geplante Strukturreform nicht zum "politischen Selbstzweck" werden, warnt Knieling. Nötig sei eine Lösung, die von der Praxis getragen werde. "Die Pflegebranche braucht endlich Antworten und ein verlässlich finanziertes System – sonst stehen die pflegerische Versorgung und die Pflegeversicherung selbst auf dem Spiel."
Damit steht wenige Tage vor dem angekündigten Kabinettstermin nicht mehr nur der Inhalt des PNOG zur Debatte. Offen ist inzwischen, ob die Reform überhaupt noch wie geplant ins Kabinett kommt. Für Montag sind weitere Gespräche vorgesehen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet die SPD allerdings nicht mit einer schnellen Einigung.
Kirsten Gaede