Der Bundeskanzler räumte ein, die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige seien noch nicht endgültig entschieden. "Ich sehe den Punkt, den Sie angesprochen haben. Ich sehe das auch kritisch", sagte Merz. Zugleich machte er deutlich, dass die Pflegeversicherung dringend finanziell stabilisiert werden müsse. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse geschlossen werden. Er sei "dankbar für jeden Vorschlag", der über ein bloßes Nein zu Sparmaßnahmen hinausgehe.
Diese Vorlage nutzt der AGVP-Präsident. "Der Bundeskanzler hat recht: Die Pflegeversicherung muss wieder tragfähig werden – finanziell und in der Versorgung. Hier ist unser Vorschlag: den Bürokratiedschungel lichten, den Profis vertrauen und mehr Flexibilität in der Altenpflege ermöglichen", sagt Greiner.
AGVP fordert mehr Flexibilität bei Personaleinsätzen
Nach Auffassung des Verbands sorgen starre Personalvorgaben und umfangreiche Dokumentationspflichten nicht automatisch für bessere Pflege. Stattdessen brauche es mehr unternehmerische Freiheit und größere Handlungsspielräume für Einrichtungen und Pflegekräfte. Der AGVP fordert deshalb flexiblere Personaleinsatzmöglichkeiten, weniger Bürokratie und eine stärkere Ausrichtung der Kontrollen auf die tatsächliche Ergebnisqualität.
Das Kabinett hat sich bisher noch nicht mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) befasst. Die Beratung über den Entwurf ist diverse Male verschoben worden, zuletzt am Montag. Vermutlich kommt es erst nach der Sommerpause ins Kabinett.