Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass ambulante Pflegedienste künftig Leistungen über das geplante Sozialraumbudget abrechnen dürfen. Damit unterstützen die Länder eine Änderung, die sich bereits bei Gesprächen zwischen Union und SPD zur Pflegereform abgezeichnet hatte. Nach Informationen von Politico Pro hatten sich Koalitionsabgeordnete darauf verständigt, das Budget auch für professionelle Anbieter zu öffnen. Eine offizielle Bestätigung dieser Einigung liegt bislang nicht vor.
Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich zu ersetzen. Zugelassene Pflegedienste sollten damit bislang keine Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen mehr finanzieren können. Diese müssten stattdessen aus dem Sachleistungsbudget bezahlt werden.
Landesrechtliche Preisvorgaben bleiben Streitpunkt
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Öffnung ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Zugelassene Pflege- und Betreuungseinrichtungen sollen künftig eine zusätzliche Anerkennung nach Landesrecht erhalten können. Damit würden sie auch den Anforderungen der jeweiligen Landesverordnungen unterliegen.
In der Begründung des Beschlusses heißt es ausdrücklich: "Mit der Anerkennung unterliegen die Einrichtungen den Anforderungen der Landesverordnung, auch hinsichtlich der Preisvorgaben." Genau vor dieser Einschränkung hatte Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, bereits nach Bekanntwerden der möglichen Koalitionseinigung gewarnt. Sollten die Vergütungen nach Landesrecht gedeckelt werden, wäre die Öffnung aus seiner Sicht ein Pyrrhussieg. Unter solchen Bedingungen könnten ambulante Dienste die Leistungen nicht wirtschaftlich anbieten.
Übergangsregelung bis Ende Juni 2027
Um abrupte Versorgungslücken zu vermeiden, fordert der Bundesrat eine Übergangsregelung. Bis zum 30. Juni 2027 soll das Sozialraumbudget auch für bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste eingesetzt werden können, sofern diese bereits am 31. Dezember 2026 nach § 72 SGB XI zugelassen waren. Eine zusätzliche Anerkennung nach Landesrecht sieht diese Übergangsregelung nicht vor. Ausgenommen bleiben allerdings Leistungen im Bereich der Selbstversorgung, insbesondere körperbezogene Pflege.
Die Länder begründen ihren Vorschlag damit, dass viele Dienste ihre Betreuungs- und Hauswirtschaftsangebote über Jahre aufgebaut und dafür langfristige Verpflichtungen eingegangen seien. Ohne Übergangsfrist drohten Leistungseinschränkungen und Entlassungen.
Zusätzlich fordert der Bundesrat, die Änderungen bei der Anerkennung von Unterstützungsangeboten insgesamt erst zum 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. Die Länder benötigten mehr Zeit, um ihre Verordnungen anzupassen. Wie diese Verschiebung mit der Übergangsregelung bis Juni 2027 abgestimmt werden soll, bleibt offen.
Bernd Meurer, der Präsident vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) begrüßt die Position der Länder. "Jetzt sagen es auch die Länder", sagt er. Neben führenden Bundestagsabgeordneten und der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung unterstütze nun auch der Bundesrat die Öffnung des Sozialraumbudgets für ambulante Dienste. "Bundestag und Ministerium müssen jetzt schnell für Planungssicherheit sorgen", fordert Meurer.
Bundesrat fordert Pflegebegleitung auch nach Klinikaufenthalten
Nachbesserungen verlangt der Bundesrat außerdem bei der geplanten Pflegebegleitung. Das vorgesehene intensive Fallmanagement soll nicht auf Menschen beschränkt bleiben, deren häusliche Versorgung sichergestellt werden muss. Auch Pflegebedürftige mit komplexem Unterstützungsbedarf sollen davon profitieren, wenn sie nach einem längeren Krankenhausaufenthalt nicht mehr nach Hause zurückkehren können oder in eine andere Wohn- und Versorgungsform wechseln müssen. Entscheidend soll der Unterstützungsbedarf sein, nicht die bisherige Wohnsituation. Ausgenommen bleiben Menschen, die bereits Leistungen der vollstationären Pflege erhalten.
Rentenbeiträge sollen aus Steuern bezahlt werden
Bei der Finanzierung verlangt der Bundesrat, versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für häusliche Pflegepersonen aus Steuermitteln zu bezahlen. Damit soll die Pflegeversicherung finanziell entlastet werden.
Außerdem kritisieren die Länder die unklare Finanzierung der Hilfe zur Pflege. Der Gesetzentwurf beziffere die zusätzlichen Ausgaben für die Sozialhilfeträger nicht vollständig und sehe keine verlässliche Beteiligung des Bundes vor. Die Länder fordern deshalb, dass der Bund die Kommunen bei den entstehenden Mehrkosten dauerhaft entlastet.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung. Ob und in welcher Form die Änderungen übernommen werden, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
