Die Behörden richten sich nach dieser gesetzlichen Vorgabe: "Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes müssen Antragstellende nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können." Und, richtigerweise prüfen die Ausländerbehörden das auch im Einzelfall.
Allerdings, wie die Pflegekammer NRW berichtet, akzeptieren manche Behörden dabei einen bestehenden Tarifvertrag nach TVöD oder TV-L nicht als ausreichenden Beleg. Stattdessen würden zusätzliche, detaillierte Gehaltsnachweise verlangt. Das führe zu Verzögerungen im Anerkennungsverfahren und sorge bei den Betroffenen für Frustration und Unsicherheit.
Pflegekammer beklagt unnötige Bürokratie
Die Pflegekammer NRW sieht darin unnötige bürokratische Hürden, die den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte behinderten. Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW, kritisiert die Praxis deutlich. Ein Tarifvertrag sei der klarste Nachweis für ein festes Einkommen, den es in Deutschland gebe.
Die Kammer fordert das Land daher auf, die Kommunen anzuweisen, eine Tarifbeschäftigung in der Regel als ausreichenden Nachweis der Lebensunterhaltssicherung anzuerkennen. Das spare den Behörden Arbeit und den Pflegefachpersonen Wochen der Ungewissheit. „Wer eine fundierte Pflegeausbildung hat, gehört auf die Station und nicht auf die Wartebänke der Ausländerbehörden", so Postel.