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10. Juli 2023 | 07:00 Uhr
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Auch kommunale Pflegeheime sehen System vor dem Abgrund

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt kommunale Pflegeheime in Schwierigkeiten. Bereits jetzt sei fast jeder zweite Bewohner Sozialhilfeempfänger, sagt Alexander Schraml (Foto), Vorsitzender des Verbands der kommunalen Alteneinrichtungen BKSB. "Unsere Bewohner sollen nun monatlich weitere 580 Euro mehr zahlen, und ich kann diese Erhöhungsverlangen kaum noch vermitteln und auch nicht mehr vertreten", resigniert Ina Wasilkowski, Chefin der Heime im thüringischen Greiz.

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Alexander Schraml, Vorsitzender der kommunalen Pflegeeinrichtungen, beklagt, dass die Pflegesatzsystematik nicht mehr vermittelbar sei

Kommunale Pflegeheime sind dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienst angeschlossen und die Tarifvertragsparteien haben sich neben einer Inflationsausgleichszahlung auf weitere Gehaltssteigerungen in 2024 verständigt. Aber "das dicke Ende kommt noch", sagt BKSB-Vorsitzender Schraml und meint damit das neue Personalbemessungsverfahren.

Neuer Personalschlüssel treibt Eigenanteil weiter nach oben

Der geänderte Personalschlüssel und die zusätzlichen Fach- und Hilfskräfte müssten künftig ebenso in die Pflegesätze eingepreist werden, so Schraml. "Natürlich ist das grundsätzlich richtig", so der BKSB-Vorsitzende, "aber bei der Finanzierung des Ganzen versagt das deutsche Pflegesystem".

Der Pflegesatz errechne sich aus der Addition der Kosten Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie der Investitionskostenumlage. Nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung und eines kleinen Zuschusses verbleibt der Eigenanteil für die Bewohner. Im Bundesdurchschnitt liege er über alle Pflegegrade hinweg zur Zeit bei über 2.500 Euro.

Anstatt die Systematik zu verändern oder steuerliche Entlastungen vorzusehen, gebe es lediglich Zuschläge in Abhängigkeit von der Dauer des Heimaufenthalts. Dabei sie die Verweildauer im Heim rückläufig. "Nach einem Jahr lebt nur noch die Hälfte der Pflegebedürftigen im Pflegeheim. Die Zuschläge greifen nicht!", so Schraml. 

Schon fast jeder zweite Bewohner Sozialhilfeempfänger

Die kommunalen Pflegeeinrichtungen haben noch ein besonderes Problem, denn der Anteil sozialhilfebedürftiger Bewohner ist deutlich höher als bei anderen Trägern, wie eine verbandsinterne Umfrage zeigt. Er stieg "von 45 Prozent in 2022 auf mittlerweile fast 47 Prozent", so Schraml. "Das ist besorgniserregend", sagt er. "Das deutsche Pflegesystem steuert auf einen Abgrund zu. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung mit angemessenen Kosten für Pflegebedürftige ist unabdingbar."

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