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24. September 2022 | 22:40 Uhr
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BIVA mahnt Seniorenzresidenz wegen Entgelterhöhung ab

Wie viele anderen Einrichtungen hat die Medicare-Seniorenresidenz in Spenge bei Bielefeld die Preise für ihre Bewohner erhöht. Doch der BIVA-Pflegeschutzbund hält dies in durchgeführter Form für unwirksam und hat dem Pflegeheim eine Unterlassungsaufforderung geschickt. "Die Gründe für die Erhöhung sind nicht ausreichend transparent gemacht worden", sagt David Kröll, Pressesprecher des Pflegeschutzbundes. Solche Abmahnungen drohen nun auch anderen Betreibern.

Preiserhöhung Senior Foto iStock fizkes

Eine Entgelterhöhung muss klar begründet und nachvollziehbar sein

Das Erhöhungsschreiben der Medicare-Seniorenresidenz, das dem BIVA-Pflegeschutzbund vorliege, genüge nicht den Anforderungen an Transparenz und Klarheit, teilt die Organisation mit. "Ähnlich wie im Mietrecht muss eine Entgelterhöhung für die Bewohnerinnen und Bewohner nachvollziehbar und auch nachrechenbar sein", so Markus Sutorius, Rechtsberater beim BIVA-Pflegeschutzbund.

BIVA berichtet von einer starken Zunahme ähnlicher Fälle aus anderen Pflegeheimen. Auch denen droht nun Ärger vom Pflegeschutzbund, denn als sogenannte qualifizierte Organisation ist BIVA ein klageberechtigter Verbraucherverband. Wenn die Medicare-Seniorenresidenz die Unterlassungsaufforderung akzeptiert, muss das Heim alle Bewohner anschreiben, die der Erhöhung nicht zugestimmt haben, auf die Unwirksamkeit des verschickten Schreibens hinweisen und die Entgelterhöhung zurücknehmen.

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