Heimbetreiber werfen Lauterbach Geldverschwendung vor
"Statt an einer nachhaltigen Pflegereform zu arbeiten, wird konzeptlos Geld verschwendet", so der Vorwurf von Pflegeunternehmen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto). Der Pflegebonus sei "ein beschämendes Trostpflaster für alle, die seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand arbeiten müssen" und kaschiere den Reformstau in der Pflege, heißt es in einem offenen Brief der Initiative Ruhrgebietskonferenz-Pflege, hinter der rund 40 Pflegeeinrichtungen mit mehr als 15.000 Mitarbeitern stehen.
BMG/Thomas Ecke
Karl Lauterbach steht bei den Pflegeunternehmen in der Kritik, die sich in einem offenen Brief Luft machen
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Im Schlagschatten der Corona-Pandemie sei die Pflegepolitik der Bundesregierung offenbar "vollständig zum Erliegen gekommen", heißt es in dem Schreiben. "Anders können wir als Arbeitgeber beispielsweise den geplanten Pflegebonus für Mitarbeitende in der Langzeitpflege kaum bewerten. Die rund 1 Milliarde Euro, die Sie in diese Maßnahme stecken wollen, sollten besser in die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Stellen fließen."
Kriterien für Pflegebonus stören den Betriebsfrieden
Der Pflegebonus kaschiere den Reformstau in der Pflege. "Hier wird Geld verschwendet, das man effektiver in die Finanzierung von mehr Personal und die dringend notwendige Digitalisierung der Pflege stecken müsste. Wir brauchen ein Mehrfaches dieser Summe, um die Pflege endlich zukunftsfähig und demografie-fest zu machen." Der Pflegebonus von 550 Euro sei "ein beschämendes Trostpflaster für alle, die seit fast zwei Jahren im Ausnahmezustand arbeiten müssen". Die Beschäftigten hätten für ihren Einsatz mehr verdient, als eine "kümmerliche Einmalzahlung". Abgesehen davon, würden "die Auswahlkriterien für die Auszahlung den Betriebsfrieden in den Unternehmen massiv stören".
"Wo bitte bleiben die politischen Maßnahmen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel wirksam und entschlossen zu begegnen?" fragen die Unternehmen. An der Bezahlung werde es durch das Tariftreuegesetz nicht mehr liegen, wenn der Pflegeberuf unattraktiv erscheine. Damit würden die Verdienstmöglichkeiten in der Pflege deutlich verbessert. "Das ist gut so", schreiben die Arbeitgeber.
Eigenanteil für Pflegebedürftige steigt kräftig an
Doch die Folgen würden für die Menschen mit Pflegebedarf massiv spürbar sein. "Das liegt an der halbherzigen und mutlosen Pflegereform der letzten Bundesregierung, die Sie laut Koalitionsvertrag deutlich nachbessern wollen." Es sei absehbar, dass die aus den steigenden Gehältern resultierenden höheren Pflegesätze von den Pflegebedürftigen direkt aus eigener Tasche bezahlt werden müssten.
In stationären Einrichtungen werde sich der Eigenanteil um 30 bis 45 Prozent erhöhen, mahnen die Heimbetreiber. Das widerspreche der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag, den Eigenanteil zu "begrenzen und planbar" zu machen. "Mit dem Tariftreuegesetz wird außerdem erneut ein Bürokratie-Monster geschaffen, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Hier werden Strukturen mit Mitteln aufgebläht, die wir an anderer Stelle viel dringender benötigen."