Die Rekord-Eigenanteile in Pflegeheimen verschärfen den politischen Druck auf Bund und Länder. Der Ersatzkassenverband Vdek fordert, dass die Länder die Investitionskosten vollständig übernehmen. Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (Foto, CSU) plädiert für höhere Beiträge von Ländern und Bund. "Der Bund könnte weiter entlasten, wenn der Finanzminister die Ausbildungskosten für Pflegekräfte übernehmen würde." Bewohner und Angehörige müssten so bis zu 700 Euro monatlich weniger zahlen. Bild

Pflegeheimbewohner werden weiterhin durch steigende Eigenanteile stark belastet. Nach neuen Zahlen des Wissenschaftliches Institut der AOK (Wido) liegen die durchschnittlichen Eigenanteile inzwischen bei mehr als 2.600 Euro im Monat. Erstmals überschreiten die Gesamtkosten eines Heimplatzes die Marke von 5.000 Euro. Der Trägerverband VDAB rät Betreibern die Ursachen der Kostensteigerungen gegenüber aufgebrachten Kunden klar zu benennen und einen Informationsabend zu veranstalten.

Nina Warken (Foto), so spekuliert der Tagesspiegel, wird sich so unbeliebt machen wie zuletzt Ulla Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009. "Warken hat keine Wahl: Sie wird im Kabinett Merz die Ministerin der schlechten Botschaften sein", heißt es in dem politischen Porträt der Zeitung über die CDU-Politikerin. Es klinge zwar floskelhaft, wenn die 46-Jährige sage, es dürfe "keine Denkverbote" geben. Hinter den Kulissen tausche sie sich mit ihren Beratern aber "in genau diesem Geiste aus". Tagesspiegel (Abo)

Die Landtagsabgeordnete Britta Müller (Foto) ist aus der BSW-Partei ausgetreten und kann somit Gesundheitsministerin in Brandenburg bleiben. Als BSW-Politikerin hätte sie ihren Sitz im Kabinett verloren, denn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat kürzlich die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Müller ist nun parteilos. Das war sie schon einmal: nach ihrem Austritt aus der SPD 2024 und vor ihrem Eintritt in den BSW im September 2025. Ärzteblatt

Die CSU-Fraktion in Bayern möchte Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen "spürbar" entlasten. Es gehe darum, doppelte Kontrollen zu beenden und die Aufgaben von Medizinischem Dienst und der kommunalen Fachstellen, sprich, der Heimaufsichten, neu ordnen. "Unser Ziel ist ein praxisnahes und bürokratiearmes Verfahren, das bundesweit als Blaupause dienen kann", sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek (Foto), der von 2021 bis 2023 Gesundheitsminister in Bayern war.

Fast eine halbe Milliarde Euro schulden Sozialhilfebehörden Pflegeeinrichtungen aus der Hilfe zur Pflege, hat der Trägerverband BPA hochgerechnet. Lange Prüf- und Zahlungsfristen bringen viele Anbieter in finanzielle Bedrängnis und gefährden zunehmend die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, kritisiert BPA-Geschäftsführer Norbert Grote (Foto) und fordert unter anderem reguläre Abschlagszahlungen. Ein aktuelles Beispiel zeige, dass eine solche Lösung umsetzbar ist.

Das Befugniserweiterungsgesetz BEEP, vormals Pflegekompetenzgesetz, kann am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt. Die Regierung hatte das Thema Krankenhausfinanzierung kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch ins BEEP eingefügt. Das wurde dann für den Bundesrat zum Grund, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Deutsches Ärzteblatt

Baden-Württemberg plant eine Bundesratsinitiative zu versicherungsfremden Leistungen, die aus der Pflege- und Krankenkasse finanziert werden. Die Länder werden die Bundesregierung demnach auffordern, Leistungen dieser Art aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Initiativpapier werden auch die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen erwähnt, die aus der Pflegekasse gezahlt werden. Die Bundesregierung will sich erst Ende 2026 mit dem Thema beschäftigen. Das sei aber zu spät, sagt der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha von den Grünen. Ärzte Zeitung   

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto) kritisiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege. Im Bundestag sprach er wörtlich von "einem nicht befriedigenden Ergebnis". Die Vorschläge reichten seiner Meinung nach nicht aus, um das System zukunftsfähig zu machen. Notwendig sei eine umfassende Reform, die dem Anspruch eines menschenwürdigen Lebens im Alter gerecht werde.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwochabend, dem 17. Dezember, über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) beraten, genauer über das darin enthaltene GKV-Sparpaket für Krankenhäuser. Im Falle einer Einigung könnte der Bundesrat am Freitag, dem 19. Dezember, zustimmen. Das Gesetz würde dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das BEEP Ende November wegen des Sparpakets abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bibliomed