"Der Sozialstaat muss dafür Sorge tragen, dass Pflegebedürftigkeit nicht automatisch in den Sozialhilfebezug führt", fordert Eva Maria Welskop-Deffaa (Foto), Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. Der Bund solle die Kosten der medizinischen Behandlung von Pflegebedürftigen und die Ausbildungskosten, die derzeit über die Eigenanteile finanziert werden, übernehmen. Ebenso die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Caritas

Das Netzwerk Pflegeheime in Stadt und Landkreis Würzburg hat auf der Plattform Open Petition eine Petition gestartet, mit dem Ziel, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Testpflicht für Personal und Besucher und die Maskenpflicht aufzuheben. Bei 50.000 Unterzeichnern nimmt sich der Bundestag der Sache an. Bisher gibt es weniger als tausend Unterstützer. Die Frist läuft noch 55 Tage.

Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben am Freitag im Bundesrat einen Antrag zum Inflationsausgleich auch für die Pflege eingebracht. Darin fordern die drei Länder die Bundesregierung auf, den Einrichtungen die galoppierenden Mehrkosten für Energie auszugleichen. Am Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss darüber beraten. "Der Bund muss jetzt dringend tätig werden, ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus", so Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manne Lucha (Foto).

Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben am Freitag im Bundesrat einen Antrag zum Inflationsausgleich auch für die Pflege eingebracht. Darin fordern die drei Länder die Bundesregierung auf, den Einrichtungen die galoppierenden Mehrkosten für Energie auszugleichen. Am Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss darüber beraten. "Der Bund muss jetzt dringend tätig werden, ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus", so Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manne Lucha (Foto).

"Das Gesetz hält nicht, was es verspricht! In Thüringen wenden nur 44,3 Prozent der Pflegeeinrichtungen einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) an", beklagt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Renate Sternatz (Foto). Hingegen hätten 47,8 Prozent der Pflegeeinrichtungen erklärt, nach dem sogenannten "regional üblichen Entgeltniveau" entlohnen zu wollen. Wobei dieses Vorgehen im Gesetz als Alternative vorgesehen ist.

1.000 Euro Corona-Prämie steuer- und abgabenfrei versprach die Bundesregierung 2020 den Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern. Arbeitgeber sollten die Anerkennung für den Pandemie-Einsatz automatisch auszahlen. Doch das sei häufig nicht passiert, weil viele Pflegeeinrichtungen die Mittel gar nicht beantragt hätten, moniert der Bundesrechnungshof. Zudem habe es Missbrauch gegeben, in dem Chefs die Prämie nicht nur für ihre Mitarbeiter, sondern zu Unrecht auch für sich selbst in Anspruch genommen hätten. Tagesschau

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) macht sich dafür stark, dass weitere Länder dem Beispiel Bayerns folgen und auf die erneute Abfrage des Impfstatus des Personals in Pflegeeinrichtungen verzichten. "So geht konkrete Entlastung der Einrichtungen in der Pflege und Eingliederungshilfe", sagt der BPA-Landesvorsitzende Bayern, Kai Kasri. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, sich zu wenig mit der Langzeitpflege auseinanderzusetzen.

Der Fachkräftegipfel der Bundesregierung sei in Wahrheit ein "Gipfel der Untätigkeit" gewesen, sagt Bernd Meurer (Foto), Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Fast ein Jahr sei es her, dass im Koalitionsvertrag Schritte zur Beschleunigung der Anwerbung und Anerkennung internationaler Pflegekräfte angekündigt wurden. Doch bisher sei nichts passiert und jetzt erfolge von der Regierung die nächste Ankündigung.

Zur Einführung des Tariflohns in der Pflege kritisierte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler (Foto), dass das Gesetz nicht zu Ende gedacht sei, weil die Gegenfinanzierung fehle. Es sei nicht klar, wo das Geld für die höheren Löhne herkommen solle. Sie folgerte: "Wir werden in Zukunft an Steuerfinanzierung von pflegerischer Versorgung nicht mehr vorbeikommen."

Claudia Moll, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, betont zur Einführung der Tarifpflicht am 1. September, dass "die Pflege endlich auch die bereitgestellten Möglichkeiten nutzt und so der Beruf Schritt für Schritt attraktiver wird". Hierzu zähle für sie auch eine attraktive Bezahlung nach Tarif. "Damit während der Einführung alles möglichst reibungslos klappt, rufe ich die Beteiligten dazu auf, pragmatische Lösungen zu finden."