Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwochabend, dem 17. Dezember, über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) beraten, genauer über das darin enthaltene GKV-Sparpaket für Krankenhäuser. Im Falle einer Einigung könnte der Bundesrat am Freitag, dem 19. Dezember, zustimmen. Das Gesetz würde dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das BEEP Ende November wegen des Sparpakets abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bibliomed  

Seit der Pandemie beobachtet Thomas Knieling (Foto) vom Trägerverband VDAB eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Pflegeverbänden. Anhörungen fänden oft digital und unter Zeitdruck statt, Debatten würden selten. Für den Geschäftsführer geht es um mehr als Umgangsformen. Er warnt vor einer "schleichenden Entwertung" der Selbstverwaltung und fordert mehr Austausch auf Augenhöhe. Im Interview mit Care vor9 beschreibt er, wie sich der Umgang verändert hat – und sich auf die gesamte Pflege auswirkt.

Carsten Linnemann sagt, Freiwilligkeit reiche nicht aus, da gerade die, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht würden: junge Menschen aus einem schwierigen sozialen Umfeld beispielsweise. Deshalb plädiert der CDU-Generalsekretär für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das habe für ihn höchste Priorität. Die Linke sprach sich dagegen aus und AWO-Präsident Michael Groß sagt: "Engagement lässt sich nicht verordnen." Zeit

In einigen Pflegeeinrichtungen bricht gerade Hektik aus, weil die Leitungen überzeugt sind, dass die neue Personalbemessung (PeBeM) bis 31. Dezember dieses Jahres umgesetzt sein muss. Doch das ist ein Gerücht, stellt Peter Sausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln, klar. Eine solche Vorgabe gebe es nicht. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich keine Frist zur Umsetzung festgelegt und bestimmt. Dieses Umsetzungsdatum geistert durch die Pflegewelt und wird fälschlich von einigen Beratern so verbreitet. Altenheim (Abo)

Die ersten Reaktionen auf die Beschlussvorlage für Eckpunkte zur Pflegereform fallen gemischt aus. BPA-Präsident Bernd Meurer begrüßt, dass der Bund nun endlich mit den Ländern über das Thema Versorgungssicherheit spricht. Thomas Knieling, Geschäftsführer des Trägerverbands VDAB, sieht Schritte in die richtige Richtung, etwa bei der Finanzierung der Ausbildung und der Tarifpflicht. Beide, so scheint es, vermissen aber eine grundlegende Strukturreform.

Der Bundesrat hat das Befugniserweiterungsgesetz (BEEP) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wie geht es jetzt weiter? Zunächst wird sich der Koalitionsausschuss am Donnerstag, 27. November, mit der GKV-Finanzierung befassen, mit dem Thema, das einzig ausschlaggebend für die Ablehnung des Gesetzes ist. Außerdem soll es eine informelle Arbeitsgruppe aus jeweils zehn Vertretern von Bund und Ländern geben. Dann muss sich der Vermittlungsausschuss noch konstituieren, bevor er vermutlich am 17. Dezember tagen wird – zwei Tage vor der letzten Plenumssitzung des Bundesrates. Deutsches Ärzteblatt

Die Pflegekommission hat sich auf einen Anstieg des branchenspezifischen Mindestlohns um 5,3 Prozent geeinigt. Momentan beträgt er noch 16,10 Euro brutto je Stunde, ab Juli nächsten Jahres 16,52 Euro und ab Juli 2027 dann 16,95 Euro, die Laufzeit endet am 30. September 2028. Allerdings liegen die meisten Arbeitgeber mit ihren Gehältern ohnehin über dem Mindestlohn. Trotzdem ist das Ergebnis für sie von Bedeutung: Trägerverbänden macht die moderate Erhöhung Hoffnung, dass die Gehaltssteigerungen in der Pflege insgesamt bald weniger extrem ausfallen.

Thomas Neeb (Foto) ist neuer Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (Devap). Der 54-Jährige arbeitet in der Geschäftsführung der Johanniter Seniorenhäuser in Berlin. Neeb folgt auf Wilfried Wesemann, der auf eigenen Wunsch ins Devap-Kuratorium wechselt.

Rückschlag für den Pflegeberuf: Die lang erwartete Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung lässt weiter auf sich warten. Am Freitag hat der Bundesrat das "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege" abgelehnt und es an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nicht, weil die Bundesländer gegen die Verbesserungen wären. Doch die Bundesregierung hat kurzerhand Sparmaßnahmen bei den Krankenhäusern an das Gesetz angehängt, die bei den Ländern auf Widerstand stoßen.

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit (Devap) fordert in einem "Brandbrief" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) einen Pflegegipfel 2026 auf Bundesebene, an dem alle "direkt und indirekt Betroffenen" beteiligt werden, so Geschjäftsführerin Anna Leonhardi (Foto). "Wir wählen den Zeitpunkt bewusst vor den angekündigten Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege am 11. Dezember, da die sich daraus abzeichnenden Ankündigungen nicht weit genug reichen, um die dringend notwendige große Pflegereform anzustoßen."