Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste hat wenig Hoffnung für eine gesunde Zukunft der Pflegeheime. Im Rahmen einer Diskussionsrunde sagte Bernd Meurer: "Energiewende, Unterstützung der Ukraine, Inflation, alles kostet Geld." Parallel dazu die Versicherungsbeiträge für die Pflegekassen zu erhöhen, werde schwierig. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, warnte vor einem "volkswirtschaftliche Mega-Problem", wenn bis Ende 2030 mindestens 100.000 Pflegefachpersonen fehlen. "Dann haben wir ein volkswirtschaftliches Mega-Problem, wenn die Angehörigen aus ihrem Beruf aussteigen, weil sie keinen Platz für ihre Eltern in einer Einrichtung finden.“ SHZ

Die aktuelle Lage in der professionellen Pflege ist eines der Themen beim Pflegetag 2023 der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Präsident Markus Mai (Foto) verwies im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Pflegetags insbesondere auf die angespannte wirtschaftliche Situation in der Langzeitpflege und forderte dringend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu schnellere Vergütungsverhandlungen und Zahlungen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) sieht sich mit scharfer Kritik für seine Äußerungen zur ambulanten Pflege in der ARD konfrontiert: "Es geht auch um die schwarzen Schafe, die sich in der Pflegeversicherung tummeln… und da sind leider oft auch private Anbieter, die sehr schnell absaugen und den Rest der Wohlfahrtspflege überlassen…“ Das Netzwerk "Pflege-in-Not" reagiert wütend, die Alten- und Behindertenhilfe spricht von einem Skandal, der Bundesverband Ambulanter Dienste von Verunglimpfung.

Ein bundesweites Sonderparkrecht für Pflegedienste fordert Claudia Moll (Foto), die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung (SPD). Zur Begründung sagt sie: "Pflegedienste lehnen Kunden teilweise ab, wenn sie in einer Region wohnen, wo man nicht parken kann". Zwar könnten schon heute die Kommunen besondere Ausnahmen erteilen, doch das muss großzügiger gehandhabt werden. Wir brauchen einheitliche Sonderparkrechte“, so Moll. Der Vorschlag ist Teil eines Zwölf-Punkte-Plans zu Verbesserungen in der Pflege. RND

Beim Pflegenotstand steht sich Deutschland selbst im Weg. Davon ist Kaspar Pfister (Foto), Chef von Benevit mit 48 Einrichtungen, überzeugt. "Immer mehr Bürokratie, immer mehr Kontrollen, immer mehr Vorgaben", sagt er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Und diese "Misstrauenskultur" breite sich immer weiter aus. Mit seinem "Stambulant"-Modell bekomme er viel Applaus, doch es drohe am politischen Willen zu scheitern. 

Judith Gerlach (Foto), neue Gesundheitsministerin in Bayern, positioniert sich zur Pflege und will digitalisieren, den Fachkräftemangel bekämpfen und Bürokratie abbauen. "Wir werden bürokratische Vorgaben des Landes herabsetzen oder überflüssig machen", sagt sie im Interview mit dem Main-Echo. Die Digitalisierung soll mit dem Kompetenzzentrum Pflege vorangetrieben werden.

Noch bis Jahresende können die Bundesländer Modifikationen des Personalbemessungsverfahrens in der Langzeitpflege (PeBeM) vornehmen, die dann die Basis für Abrechnungen mit den Pflegekassen für 2024 darstellen. Doch es ist offenbar wenig Bewegung in der Sache. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) um Geschäftsführerin Isabell Halletz (Foto) appelliert an die Länder, sich jetzt noch dem mutigen Ansatz aus Mecklenburg-Vorpommern anzuschließen. Dort wurden im Juli die starren Personalquoten abgeschafft.

Viele Pflegebedürftige in Deutschland lassen sich privat von oft osteuropäischen Betreuungskräften rund um die Uhr zu Hause versorgen. Eine Grauzone, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag regeln will. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen können", schreibt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (Foto), auf ihrer Website.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) spricht auf einer kostenfreien Online-Fachtagung am Mittwoch, 6. Dezember, über die "Lehren aus der Corona-Pandemie und zukünftige Krisenresilienz in der Langzeitpflege". Vorgestellt wird unter anderem eine Studie zur Verzahnung von Politik, Wissenschaft und Praxis. In zwei Diskussionsrunden geht es um die Themen "Was haben wir gelernt?" und "Krisenresilienz – mehr als Pandemievorsorge". Pflegenetzwerk (Programm und Link zum Live-Stream)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die von der Regierung geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten gekippt. Es soll sogar mehr Geld für das freiwillige soziale Jahr geben. Die Wohlfahrtsverbände waren gegen die Sparpläne der Ampelkoalition in diesem Bereich Sturm gelaufen. Das hätte das Aus für tausende Helfer auch in der Altenpflege bedeutet. Handelsblatt