Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder von versicherungspflichtigen Eltern unterscheiden muss. Durch die derzeit geltende Regelung würden Eltern von mehreren Kindern verfassungswirdrig benachteiligt.

"Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss schnell Lösungen auf die drängendsten Fragen finden und diese auch politisch umsetzen", sagt Steve Schrader (Foto) vom Vincentz-Verlag bei der Vorstellung erster Ergebnisse des 4. Altenpflegebarometers des Vincentz-Networks und der Evangelischen Heimstiftung. Allerdings traut nur ein Viertel der knapp 1.600 befragten Führungskräften in der Pflege Lauterbach die geforderte Umsetzung zu.

"Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos", beschwert sich Bernd Meurer, Chef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Denn, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlägen, solle es bei der Einführung zum 1. September bleiben.

Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Cornelia Klisch (Foto) schlägt eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden vor, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern. Margit Benkenstein, Chefin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) in Thüringen, begrüßt den Vorschlag, ebenso wie die Arbeiterwohlfahrt und der Landesverband der Volkssolidarität. Allerdings stehe dem der Fachkräftemangel gegenüber und auch die Tatsache, dass Pflegeheime aufgrund von Bundesvorschriften ihr Personal aufstocken müssten. Altenheim

Thomas Greiner (Foto), Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, schlägt Alarm und fordert einen Pflegegipfel. Wenn sich nichts ändere, führten steigende Personalkosten, galoppierende Inflation und hohe Energiepreise dazu, dass die Einrichtungen den Eigenanteil für Pflegebedürftige und Angehörige um bis zu 1.100 Euro pro Monat erhöhen müssten.

Die Kritik ist heftig: Die Umsetzung der Tarifpflicht in Pflegeeinrichtungen sei "chaotisch und verantwortungslos", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von drei Pflegeverbänden, die sich nun erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die praktische Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben sei "eine unzumutbare Aneinanderreihung von politischen Versäumnissen und intransparenten Verfahren zu Lasten aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland". 

Knapp zweieinhalb Stunden dauert die Aufzeichnung der Veranstaltung des Pflegenetzwerks zum Tag der Pflegenden. Prominentester Teilnehmer war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der seine Vorstellung von Pflege und seine Vorhaben zum Besten gibt. Es folgen Diskussionen über bessere Arbeitsbedingungen ohne den Minister und weitere Vorträge. Wer Zeit und Lust hat, kann hier reinschauen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Die "Beschränkungen der Tarifautonomie und Mitbestimmung" seien nicht zeitgemäß. Die Regeln für Mitbestimmungsgesetze müssten laut DGB auch für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelten. Der Ärger um den an der Caritas gescheiterten Pflegetarifvertrag dürfe sich nicht wiederholen. Auf Zustimmung stoßen daher die Pläne der Ampel-Koalition, das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen anzugleichen. Katholisch

"Die Pflege muss auf allen Ebenen ausgebaut werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) anlässlich des Internationalen Tags der Pflege. Auf einer Veranstaltung des Pflegenetzwerks Deutschland drückte er seine Wertschätzung für die Pflege aus, sie sei "einer der wichtigsten Bestandteile jeder humanen Gesellschaft". Konkrete Maßnahmen, was er zu tun gedenke, blieb Lauterbach jedoch schuldig. FAZ

Thomas Kutschaty (Foto), der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und den Pflegenden die Wertschätzung zukommen lassen, die sie nach seiner Auffassung verdienen. Kernpunkt ist eine Personaloffensive, die ein Comeback-Programm für ehemalige Pflegekräfte und einen Pflegefonds in Höhe von zehn Millionen Euro zur Stunden-Aufstockung bei Teilzeitkräften umfasst.