Mit 377 Stimmen dafür und 275 dagegen hat der Bundestag am Freitag das leicht angepasste Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (Pueg) verabschiedet. Es bringt höhere Beiträge schon im Sommer und etwas höhere Leistungen ab dem nächsten Jahr. Die heftige Kritik der Sozialverbände und Organisationen der Pflegebranche reißt indes nicht ab. Einziges Trostpflaster: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) kündigt für nächstes Jahr eine echte Pflegereform an. 

Die heftige Kritik am Pflegegesetz hat nichts genutzt. Der Gesundheitsausschuss nahm nur winzige Änderungen vor. Am Freitag wird Karl Lauterbachs Gesetzentwurf erneut in den Bundestag eingebracht und wohl auch verabschiedet. Der Pflegeverband BPA reagiert mit einer Karikatur. "Das Gesamtgebäude der Pflege wankt bedrohlich, aber der Minister steht selbstzufrieden mit seinem kleinen Farbeimerchen davor, und feiert einen Fassadenanstrich als große Reform", so Präsident Bernd Meurer. Ärzteblatt

Beim Pflegegesetz zeichnet nicht eine kleine Verbesserung ab: Die Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen nun doch zu einem flexiblen Budget zusammengelegt werden, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP hatte dies aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, das Gesundheitsministerium bestand aber darauf. Die 500 Millionen Euro Mehrkosten werden allerdings an anderer Stelle gestrichen und die Leistungen in der ambulanten Pflege dafür Anfang 2024 nicht um 5, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht. RND

"Statt mit Gesetzen Pflege zu verhindern, brauchen wir ein Gesetz, das Pflege sichert. Deshalb fordern wir einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz." Dieser Satz von Thomas Greiner (Foto), Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, läuft gerade landauf, landab durch die Medien. Vorbild sei für ihn das Recht auf einen Kita-Platz.

"Die Politik lässt vier Millionen Pflegebedürftige, die von ihren Familien zu Hause gepflegt werden, im Stich", sagte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, auf der Bundestagung des Sozialverbands. "Die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der häuslichen Pflege muss jetzt endlich ins Gesetz." Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) signalisierte, vielleicht doch noch ein "Entlastungsbudget" zu erreichen und hob den großen Wert der Pflege zu Hause hervor. Ärzteblatt

Bayern startet eine Bundesratsinitiative, in der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Die Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen zu müssen, meint Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto). "Dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist."

"Wir schaffen das", rief Bernd Meurer (Foto) seinen über 500 Mitgliedern im Berliner Estrel-Hotel zu. Doch der Frust über das neue Pflegegesetz und die Politik insgesamt sitzt tief beim Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Die meisten Pflegeeinrichtungen sähen sich in ihrer Existenz bedroht. Dennoch gibt sich Meurer hoffnungsvoll: "Rein marktwirtschaftlich betrachtet wird uns die Nachfrage erdrücken."

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dem Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (Pueg) beschäftigt und in einem Beschluss ihre Unzufriedenheit ausgedrückt. Unter anderem fordert der Bundesrat wie viele Organisationen mehr Geld vom Bund, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Zudem spielen die Länder der Bundesregierung eine lange Liste mit Hausaufgaben zurück.

"Wer heute pflegebedürftig wird, kann nicht darauf vertrauen, dass er zeitnah die nötige professionelle Pflege erhält", sagt Maria Lohheide (Foto), Vorständin der Diakonie Deutschland. Sie beruft sich auf eine Umfrage unter hunderten Pflegeeinrichtungen, von denen 76 Prozent ihren Leistungen wegen Personalmangels zurückfahren mussten. Vom Gesundheitsminister ist sie enttäuscht: "Karl Lauterbach erkennt die Dramatik nicht."

Geht es nach den Plänen der Linken, sollen gewinnorientierte Pflegeanbieter vom Markt verschwinden. Die Partei hat ein Konzept für die Langzeitpflege vorgelegt. Danach soll es nur noch gemeinnützige Träger geben, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dabei ist vorgesehen, dass die Pflegeversicherung alle Pflegekosten übernimmt und die Beiträge hierfür von allen Bürgern über alle Einkommensarten getragen werden. Einen Eigenanteil soll es nach dem Vorschlag der Linken nicht mehr geben. Altenpflege