Eine Bearbeitungszeit von sechs bis zwölf Monate für Hilfe-zur-Pflege-Anträge ist keine Seltenheit, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben haben. Manche Ämter liegen sogar noch darüber: So beträgt die aktuelle Bearbeitungszeit im Amt für Soziales in Berlin-Pankow augenblicklich zwei Jahre. Insbesondere für ambulante Pflegedienste bergen die Verzögerungen große Probleme.

Die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt (Foto) ist neue pflegepolitische Sprecherin der CDU/CSU. Die 57-Jährige ist in Delitzsch nördlich von Leipzig aufgewachsen und absolvierte zunächst eine Ausbildung als Elektromonteurin. Später besetzte sie als Krankenkassenbetriebswirtin verschiedene Positionen bei der Barmer. Borchardt folgt auf Tino Sorge (CDU), der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist.

Am kommenden Donnerstag, 15. Mai, wird die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) ihr Regierungsprogramm im Bundestag vorstellen. Für ihre Rede im Bundestag und die anschließende Debatte sind 60 Minuten vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt 2.7 ist für 13:15 Uhr geplant. Die Rede von Warken und die Aussprache werden live auf der Internetseite des Bundestages übertragen. Bundestag

Die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege bleibt in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und wandert nicht in das neue Digitalministerium. Das geht aus einem Organisationserlass des Kabinetts hervor, berichtet das Ärzteblatt. Damit bleibt das Gesundheitsministerium für die Telematikinfrastruktur, einschließlich der elektronischen Patientenakte, zuständig. Auch an der Gesellschafterstruktur der Gematik soll sich nichts ändern. Das BMG hält 51 Prozent, die Spitzenverbände der Selbstverwaltung den Rest. Ärzteblatt

Simone Fischer (Foto) aus Baden-Württemberg ist neue pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie folgt auf Kordula Schulz-Asche, die nicht mehr für die Bundestagswahl kandidiert hat. Die 45-Jährige hat öffentliche Verwaltung studiert und ist seit 2023 Mitglied der Grünen. Fischer hat 20 Jahre in Fach- und Führungspositionen im Sozial- und Gesundheitsbereich, unter anderem in Stuttgart und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis gearbeitet. 

Die Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger (Foto) überreicht am 12. Mai, am Tag der Pflege, der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Petition "Mach Dich stark für Pflege" – zusammen mit dem Pflegeaktivisten Ricardo Lange, Lisa Thelen vom Angehörigen-Verein "Wir pflegen" sowie Vertretern verschiedener Verbände. Mehr als 145.000 Menschen fordern in der Petition eine "umfassende Pflegereform". Die Übergabe findet am Montag um 11 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium (BGM) in der Berliner Friedrichstraße 108 statt. Diakonie

"Es gibt eine große Reform, aber was am Ende dieser Reform steht, ist völlig offen", sagt Benevit-Chef Kaspar Pfister (Foto) im Interview. "Im Moment weiß ich nicht, für welche Dienstleistung ich ein Gebäude schaffen soll." Wegen dieser Unsicherheit seien Investitionen in Pflegeeinrichtungen für ihn derzeit kein Thema. Tagespflegen hält Pfister für ihn zudem wirtschaftlich uninteressant, sie seien nicht ausgelastet. "Die Nachfrage ist deutlich geringer als das Angebot." Das Gleiche gelte für die solitäre Kurzzeitpflege. Altenheim (Abo)

Nina Warken (links) hat gestern im Bundesgesundheitsministerium in Berlin-Mitte von Karl Lauterbach (rechts) das Amt übernommen. Die 45-jährige Juristin hatte bislang keine Berührungspunkte mit dem Gesundheitswesen und der Pflege. Mit der neuen Bundesgesundheitsministerin von der CDU ziehen auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Tino Sorge und Georg Kippels neu ins Ministerium ein. Die beiden Staatssekretäre Antje Draheim und Thomas Steffen bleiben im Amt. BMG               

Der Verein Zukunftsfeste Pflege" in Mecklenburg-Vorpommern lebt wie fast alle Vereine vom Ehrenamt. Umso beeindruckender ist es, dass er für seinen Pflegegipfel am Montag, 12. Mai, in Rostock eine hochkarätige Besetzung gewinnen konnte. Mit dabei sind unter anderem der Pflegeexperte Thomas Klie, die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler, der Pflegedienstbetreiber und PR-Experte Ulrich Zerhusen sowie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank. Pflegegipfel   

Fast wöchentlich richten Betreiber und Pflegeverbände offene Briefe, Appelle und Forderungen an die Politik. Die meisten verhallen ungehört. Doch es geht auch anders: Ein in der Pflegebranche bekannter Politiker fragte kürzlich eine Arbeitsgruppe von 13 Pflegeanbietern nach ihren fünf wichtigsten Reformvorschlägen. Die Liste wurde schließlich auch von einigen Krankenkassen gesehen. Sie rieten der Arbeitsgruppe, sie an die Medien weiterzugeben, erzählt Thomas Eisenreich (Foto), Deutschland-Chef von Home Instead und einer der Initiatoren der AG.