Heime machen bei Entgelterhöhung oft Fehler
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat für Heimbewohner eine Reihe Schreiben zur Entgelterhöhung geprüft und festgestellt: Sie stecken oft voller Fehlern. Häufig seien sie unklar formuliert, intransparent oder entsprächen nicht den formalen Anforderungen. Auch komme es vor, dass gesetzliche Fristen nicht eingehalten oder sogar zentrale Rechtsgrundsätze missachtet würden. Selbst Vertragsklauseln stünden "nicht immer im Einklang mit geltendem Recht".
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In einigen Fällen hat die Verbraucherzentrale Sachsen nach eigenen Aussagen klare Rechtsverstöße festgestellt. Pflegeheimbetreiber tun gut daran, die Beschwerden ernst zu nehmen und verstärkt auf juristische Korrektheit ihrer Schreiben zu achten. Schließlich ruft die Verbraucherzentrale Heimbewohner und deren Angehörige dazu auf, aktuelle Schreiben zur Entgelterhöhung und dazugehörige Heimverträge zur Prüfung bei ihr einzureichen.
Ziel sei es, herauszufinden, ob es sich bei den Verstößen um Einzelfälle oder um ein systematisches Problem handele. "Sollten weitere Verstöße festgestellt werden, prüfen die Verbraucherschützer*innen rechtliche Schritte – kostenfrei für alle Teilnehmenden beim Verbraucheraufruf", so die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Pressemitteilung, über die auch zahlreiche Publikumsmedien, wie "Stern", "Die Zeit" und die "Leipziger Volksstimme", berichtet haben.