Inside

Es sind ernüchternde Nachrichten für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige: Im Bundeshaushalt für 2025 sind keine Finanzmittel für einen Lohnersatz für pflegende Angehörige vorgesehen. Der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) beklagt, dass damit die eigentlich im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Unterstützung für die etwa fünf Millionen Menschen, die Familienangehörige zu Hause pflegen, entfällt.

Mehr als zehn Millionen Euro sollen eine Frau und ein Mann aus Berlin von 2011 bis 2015 mit Kassen und Bezirksämtern für Pflegeleistungen abgerechnet haben, die gar nicht erbracht wurden. Involviert sind auch 230 Pflegebedürftige, die bei dem Schwindel mitgespielt und dafür Provision erhalten haben sollen. Jetzt stehen eine 66-Jährige und ihr mutmaßlicher 51-jähriger Komplize vor Gericht. Die Anklage umfasst 500 Seiten. Die Beschuldigten arbeiten weiter in der Pflege, heißt es, die Frau habe einen Pflegedienst geründet, der Mann sei Leiter einer Pflegeeinrichtung.

Vor der Verabschiedung des Pflegekompetenzgesetzes im Kabinett stellt der Hausärzteverband deutliche Forderungen. Zwar unterstützen die Mediziner den Kompetenzzuwachs für die Pflege und dass sie mehr heilkundliche Aufgaben übernehmen sollen. Aber die Übertragung der Kompetenz müsse immer von einem Arzt delegiert werden, Pflegekräfte sollten nicht eigenständig agieren dürfen, so der Verband.

Das Bundesgesundheitsministerium will Schummeleien von Pflegeheimen bei den Ergänzungshilfen für steigende Kosten für Erdgas, Wärme und Strom einen Riegel vorschieben. Wer keine Abrechnung des Versorgers vorlegt, soll künftig die erhaltenen Vorauszahlungen komplett zurückzahlen. Bislang werden die Ergänzungshilfen ohne Belege lediglich um 20 Prozent gekürzt.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist knapp bei Kasse, weshalb Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Jahreswechsel die Beiträge erhöhen will. Anders als von Kassen und Verbänden befürchtet, sollen die Beiträge nur um 0,15 Prozentpunkte steigen. Arbeitnehmer müssten dann ab 1. Januar 3,55 Prozent ihres Gehalts für die Pflegeversicherung zahlen. Dies geht aus einer "Formulierungshilfe" des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die allerdings noch nicht abgestimmt ist.

Die Klett-Gruppe, bekannt für ihre Lehrbücher und Weiterbildungsinstitute, hat das Berliner Start-up Careloop mehrheitlich übernommen. Careloop rekrutiert, qualifiziert und integriert ausländische Pflegekräfte für Pflegeanbieter und Krankenhäuser. Nach eigenen Angaben hat das Start-up seit seiner Gründung 2019 mehr als 600 Pflegefachkräfte aus 30 Ländern vermittelt und eine Erfolgsquote von 90 Prozent.

In einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach appellieren Angehörige der Bewohner, das Modellprojekt zur stambulanten Pflege in Baden-Württemberg nicht scheitern zu lassen und als dritte Versorgungsform anzuerkennen. "Warum interessiert sich die Bundespolitik nicht für die tatsächliche Pflege vor Ort", fragen die Angehörigen. Und : "Warum bereiten wir uns in der Pflege noch weitere unnötige Probleme, indem wir etwas verhindern bzw. aushebeln, was sehr gut und auch noch günstig für alle Beteiligten funktioniert."

Tarifgebundene Pflegeeinrichtungen haben in diesem Jahr die Stundenlöhne ihrer Mitarbeiter um durchschnittlich 8,8 Prozent erhöht. Dies hat der GKV-Spitzenverband im Rahmen seiner Berechnungen des regional üblichen Lohnniveaus in der Langzeitpflege ermittelt. Tariflose Pflegeanbieter müssen nun nachziehen und haben zwei Monate Zeit, ihre Gehälter entsprechend anzupassen. Für viele Pflegebetriebe habe dies "katastrophale Folgen", sagt Andrea Kapp, Geschäftsführerin des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).