News für das Pflegemanagement

Kabinettsbeschluss zu Pflegereform weiter auf der Kippe

Kommt die Pflegereform am heutigen Mittwoch ins Kabinett oder nicht? Das ist auch am Morgen noch nicht klar, offenbar steht sie nicht auf der Tagesordnung. Union und SPD haben ihre Verhandlungen gestern fortgesetzt, bis zum Abend gab es noch keine Einigung. In der SPD gehen die Meinungen auseinander, ob ein Kompromiss gelingen könnte oder nicht.

Bereits am Montagabend hatte es eine Spitzenrunde im Kanzleramt um Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil gegeben. Mit dabei waren auch Kanzleramtschefin Nina Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann sowie Vertreter des Finanzministeriums, wie der Deutschlandfunk berichtet. Zuvor hatten die zuständigen Staatssekretäre nach einer Lösung gesucht.

Gestern, am Dienstag, gingen die Gespräche weiter. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF-Morgenmagazin. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bis Mittwoch eine Einigung möglich sei. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich am Nachmittag zurückhaltender: "Wir werden sehen, ob wir uns im Kabinett mit einem Beschluss darauf verständigen können.“

Die SPD verlangt weiterhin Änderungen am Entwurf. Unter anderem fordert sie einen Pflegekostendeckel und einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Unterstützung für Nachbesserungen kommt inzwischen auch von kommunaler Seite.

Ob das PNOG am Mittwoch tatsächlich im Kabinett beraten und beschlossen wird, ist am Dienstagabend damit weiter offen. Ohne Kompromiss könnte die Reform von der Tagesordnung genommen werden.