News für das Pflegemanagement

Koalition ringt bis zuletzt um die Pflegereform

Kommt die Pflegereform am Mittwoch ins Kabinett oder nicht? Union und SPD haben ihre Verhandlungen am Dienstag fortgesetzt, bis zum frühen Abend gab es noch keine Einigung. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis glaubt aber, dass ein Kompromiss gelingen könnte.

Bereits am Montagabend hatte es eine Spitzenrunde im Kanzleramt um Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil gegeben. Mit dabei waren auch Kanzleramtschefin Nina Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann sowie Vertreter des Finanzministeriums, wie der Deutschlandfunk berichtet. Zuvor hatten die zuständigen Staatssekretäre nach einer Lösung gesucht.

Am Dienstag gingen die Gespräche weiter. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF-Morgenmagazin. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bis Mittwoch eine Einigung möglich sei. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich am Nachmittag zurückhaltender: "Wir werden sehen, ob wir uns im Kabinett mit einem Beschluss darauf verständigen können.“

Die SPD verlangt weiterhin Änderungen am Entwurf. Unter anderem fordert sie einen Pflegekostendeckel und einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Unterstützung für Nachbesserungen kommt inzwischen auch von kommunaler Seite.

Ob das PNOG am Mittwoch tatsächlich im Kabinett beraten und beschlossen wird, ist am Dienstagabend damit weiter offen. Ohne Kompromiss könnte die Reform von der Tagesordnung genommen werden.