Man habe eine "Schwäche bei den Einnahmen", und das liege auch an der aktuell schwachen Konjunktur. Auf der Kostenseite machten sich 400.000 neue Pflegebedürftige bemerkbar und die gestiegenen Pflegelöhne bemerkbar. "Die Pflegeversicherung ist im Beitragssatzdruck", sagte Lauterbach. "Eine größere Pflegereform wird bald angekündigt, sie ist seit Monaten in Vorbereitung." Details daraus nannte Lauterbach nicht.
Indes bestätigen die Pflegekassen den RND-Bericht. "Wenn die Bundesregierung nichts tut, steht die soziale Pflegeversicherung Anfang des nächsten Jahres vor großen Liquiditätsproblemen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kassenverbände. "Bereits 2024 droht ein Defizit von 1,8 Milliarden und in 2025 von 3,5 bzw. 5,8 Milliarden Euro im worst case."
"Wenn die Bundesregierung weiter in der Tatenlosigkeit verharrt, bleibt als einziger Ausweg wieder einmal nur der Griff in die Taschen der Beitragszahlenden in Höhe von 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten", so die Pflegekassen. Dies lehnen die Verbände der Pflegekassen ebenso wie mögliche Leistungskürzungen ab.
Thomas Hartung