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Ausschluss der Pflegedienste vom Sozialraumbudget wohl vom Tisch

Die ambulanten Pflegedienste sollen das geplante Sozialraumbudget nun offenbar doch abrechnen dürfen. Das geht aus einem Bericht von Politico Pro über die Gespräche zwischen Union und SPD zur Pflegereform hervor. Der Kabinettsentwurf hatte professionelle Anbieter weitgehend ausgeschlossen. Die Verbände begrüßen die mögliche Kehrtwende, warnen aber vor neuen Einschränkungen.

Im Streit um das Sozialraumbudget zeichnet sich eine Einigung zugunsten der ambulanten Pflegedienste ab. Nach Informationen von Politico Pro haben sich Abgeordnete von Union und SPD in ihren Gesprächen zur Pflegereform darauf verständigt, das neue Budget auch für professionelle Pflegedienste zu öffnen. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Auch die genaue Ausgestaltung ist noch unbekannt.

Damit würde die Koalition einen zentralen Kritikpunkt der Pflegeverbände aufgreifen. Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich zu ersetzen. Dieses sollte jedoch nur für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden können. Zugelassene Pflegedienste hätten Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen stattdessen über das Sachleistungsbudget abrechnen müssen.

Pflegedienste hatten vor Stellenabbau gewarnt

Die geplante Regelung hatte bei ambulanten Diensten erhebliche Sorgen ausgelöst. Sie befürchteten, dass Pflegebedürftige künftig weniger Geld für Hauswirtschaft und Betreuung zur Verfügung hätten, weil diese Leistungen mit der körperbezogenen Pflege um dasselbe Budget konkurrieren würden. Betreiber warnten deshalb vor Umsatzeinbußen und möglichen Entlassungen.

Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hatte sich für eine Öffnung des Sozialraumbudgets für professionelle Anbieter ausgesprochen.

Verbände begrüßen mögliche Einigung mit Vorbehalten

Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) spricht von einer guten Nachricht für die wirtschaftliche Existenz der Pflegedienste und die Versorgungssicherheit – sofern die Öffnung tatsächlich kommt. Entscheidend sei, dass sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren verbindlich umgesetzt werde.

Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, begrüßt die Nachricht ebenfalls, mahnt aber zur Vorsicht: "Jetzt müssen wir nur noch auf die genaue Formulierung warten." Sollten die Vergütungen nach Landesrecht gedeckelt werden, wie es die Bundesratsausschüsse vorgeschlagen hätten, wäre die Öffnung aus seiner Sicht ein Pyrrhussieg. Unter solchen Bedingungen könnten ambulante Dienste die Leistungen nicht wirtschaftlich anbieten.

Finanzierungslücke bleibt offenbar bestehen

Nach Informationen von Politico Pro haben Union und SPD auch über die Finanzierung der Reform gesprochen. Der Kabinettsentwurf sieht für 2027 Entlastungen der Pflegeversicherung von rund 6,3 Milliarden Euro vor. Dem steht ein drohendes Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro gegenüber. Die verbleibende Lücke von rund 1,3 Milliarden Euro wollen die Abgeordneten dem Bericht zufolge nicht zusätzlich schließen.

Auch bei der Verhinderungspflege zeichnen sich Änderungen ab. Sie sollen insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderung zugutekommen. Einzelheiten dazu sind bislang nicht bekannt.

Die abschließenden Beratungen über das PNOG im Bundestag sind am 11. Dezember vorgesehen.