Die Ruhrgebietskonferenz Pflege und das Netzwerk ZukunftPflege NRW wollen erreichen, dass das geplante Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG) im parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird. Sie kritisieren insbesondere die vorgesehene Neuregelung des Entlastungsbetrags nach Paragraf 45b SGB XI.
Dafür stehen zwei Musteranschreiben bereit: eines für Bundes- und Landtagsabgeordnete, insbesondere aus dem eigenen Wahlkreis, und eines für den Bundesgesundheitsminister. Beide enthalten drei Forderungen: Das Sozialraumbudget soll auch bestehenden ambulanten Pflegediensten offenstehen. Zudem werden Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie eine Folgenabschätzung verlangt.
Die Vorlagen können im Word-Format individuell angepasst werden. Pflegeanbieter sollen insbesondere angeben, wie viele Beschäftigte und Pflegebedürftige betroffen wären und welche konkreten Auswirkungen sie erwarten. Die Ruhrgebietskonferenz will damit die möglichen Folgen für die Versorgung vor Ort sichtbar machen.
