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Studie sieht trotz Pflegereform Milliardenlücke

Auch mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bleibt die Pflegeversicherung finanziell unter Druck. Laut einer Projektion des Iges-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fehlen 2027 trotz der vorgesehenen Einsparungen rund 1,3 Milliarden Euro. Ohne Reform wären es 7,6 Milliarden Euro.

Das Iges-Institut, das rund ums Gesundheitswesen forscht und berät, hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 untersucht. Die Berechnungen zeigen, dass die geplanten Reformen den Beitragsanstieg zwar bremsen, aber nicht verhindern können. Immerhin, für 2027 gilt: Der ausgabendeckende Beitragssatz könnte durch das Gesetz bei knapp 3,9 Prozent gehalten werden, statt auf 4,2 Prozent zu steigen. Bedingung ist allerdings, dass das geplante PNOG seine kalkulierte Wirkung vollständig entfaltet.

Auch die Gesamtsumme der Sozialversicherungsbeiträge steigt nach Iges-Berechnungen weiter. Im Basisszenario erhöht sich der Beitragssatz von 42,8 Prozent im Jahr 2026 auf 48,8 Prozent bis 2035. Selbst mit den untersuchten Reformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wären es noch 47,5 Prozent. Die Studie sieht deshalb weiteren strukturellen Reformbedarf.

Die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet.