Aufsichtsbehörde, MD, Hygiene, Arbeitssicherheit, Lärmschutz und so weiter und so fort – der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat einmal genau angeschaut wie viele Kontrollinstanzen in Pflegeheimen in Sachsen jährlich ein und aus gehen: Es sind bis zu 17 Behörden und Körperschaften. Nun sollen auch noch weitere Regelungen hinzukommen. "Wir kommen kaum noch dazu, unsere eigentliche Arbeit zu machen", sagt der sächsische BPA-Landesvorsitzende Igor Ratzenberger (Foto).

Seit 2015 haben rund zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen den bürokratischen Aufwand für die Altenhilfe massiv erhöht, sagt Thomas Knieling (Foto) vom Trägerverband VDAB gegenüber Care vor9. Das bedeute pro Einrichtung im Schnitt 1,5 mehr Vollzeitstellen für Verwaltung, hinzu komme der Aufwand für die Pflegekräfte. Akribisch schlüsselt der Verband auf 13 Seiten auf, welche Gesetze, Verordnungen und Pflichten der vergangenen zehn Jahre, welchen Aufwand nach sich ziehen.

Eine Bearbeitungszeit von sechs bis zwölf Monate für Hilfe-zur-Pflege-Anträge ist keine Seltenheit, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben haben. Manche Ämter liegen sogar noch darüber: So beträgt die aktuelle Bearbeitungszeit im Amt für Soziales in Berlin-Pankow augenblicklich zwei Jahre. Insbesondere für ambulante Pflegedienste bergen die Verzögerungen große Probleme.

Die neue Bundesregierung will Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Die Initiative Ruhrgebietskonferenz-Pflege greift den Ball auf und veranstaltet am Freitag, 9. Mai, einen digitalen "Entbürokratisierungsgipfel Pflege". Die Teilnahme ist wie immer kostenlos. Der Gipfel soll praktikable Vorschläge zur Abschaffung und Vereinfachung von Vorschriften sammeln, so Sprecher Ulrich Christofczik (Foto).

Laut Handelsblatt planen CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden – auch für Betriebe im Gastgewerbe und der Hotellerie. Das Papier der zuständigen Arbeitsgruppe sieht vor, überflüssige Vorschriften zu streichen und neue Regelungen kritisch zu prüfen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Hoga-Netz unter 350 mittelständischen Hoteliers setzen viele Betriebe trotz Abschaffung der Meldescheinpflicht für deutsche Staatsbürger zum 1. Januar 2025 weiterhin auf das gewohnte Verfahren. Bei 87 Prozent der befragten Hoteliers ist der Meldeschein weiter im Einsatz. 

Heute Abend um 22:15 Uhr zeigt der Sender WDR eine Dokumentation über eine kolumbianische Kinderkrankenschwester, die in Deutschland auf ein besseres Leben hofft. Sie kann aber nicht, wie geplant, schon nach wenigen Monaten ihre Kinder und ihren Mann nachholen. Wegen der bürokratischen Hürden muss die Familie jahrelang warten. In der Doku "Die importierte Pflegerin – aus Südamerika in den deutschen Bürokratie-Wahnsinn" kommt auch Isabell Halletz, Geschäftsführerin vom Arbeitgeberverband Pflege, zu Wort. WDR         

Das "Hotel zum Grinch" auf dem Cranger Weihnachtsmarkt in Herne ist schon wieder dicht. Die lustige Marketingaktion der Schausteller, auch Hotel vor9 hatte darüber berichtet, kam beim örtlichen Bauamt gar nicht gut an. Statt einem Weihnachtsbrief übermittelte die Behörde eine "Nutzungsuntersagung der Nebenanlage zu Aufenthaltszwecken bzw. zur Nutzung als Hotel“. Der gläserne Container, ausgestattet mit Heizung, Schreibtisch mit Stuhl, Kaffeemaschine, Lampe und einem Bett, bleibt nun verschlossen. Dabei lagen mehr als 100 Bewerbungen von interessierten Kirmesbesuchern vor, die gerne eine Nacht in dem Grinch-Zimmer verbracht hätten. Der Westen

Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung, so das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. Bei einem BIP von 4,456 Billionen Euro entspricht das 3,3 Prozent. Ein großer Bremsklotz ist die schleppende Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung.

Die Abschaffung des Meldescheins für inländische Hotelgäste bringt laut Dehoga-Präsident Guido Zöllick der Hotellerie nur begrenzte Entlastung, da 42 Prozent der inländischen Übernachtungen auf Heilbäder, Kur- und Tourismusorte entfallen, wo die Meldepflicht weiterhin bestehen bleibt, um Abgaben wie die Kurtaxe zu erheben. Hinzu komme, dass der Meldeschein weiterhin für die ausländischen Gäste benötigt wird, die rund 20 Prozent der Übernachtungen ausmachen. AHGZ