Viele Pflegeeinrichtungen haben ihre Corona-Hilfen längst erhalten. Einige warten aber bis heute auf möglicherweise erhebliche Beträge, weil ihre Anträge nach Ansicht der Pflegekassen verspätet eingereicht wurden. Nun muss das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden, ob die Gelder trotzdem ausgezahlt werden müssen. Das Sozialgericht Freiburg verurteilte eine Pflegekasse bereits zur Zahlung von mehr als 150.000 Euro an eine Einrichtung.

Die Rückforderung von Corona-Hilfen ist ein Verwaltungsakt der Bewilligungsstelle. Dagegen kann innerhalb einer bestimmten Frist – meist einen Monat – vorgegangen werden. Die Frist und die Frage, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Dokuments genannt. Dies kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Dehoga-Mitglieder können unter Umständen eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Anwalt

Sechs Jahre nach den Besuchsverboten in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie fordert die Evangelische Heimstiftung (EHS) Konsequenzen für künftige Krisen. Pflegebedürftige Menschen sollten solche harten Maßnahmen nicht noch einmal erleben. Deshalb müsse die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie Pflegeunternehmen systematisch in ihre Arbeit einbeziehen.

Wer während einer Kreuzfahrt an Corona erkrankt und isoliert wird, kann den Reisepreis nicht mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt. Im konkreten Fall war ein Mann während einer Kreuzfahrt positiv auf das Coronavirus getestet und von der Reederei in einer separaten Kabine untergebracht worden. Er verlangte anschließend eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises, da er zahlreiche Reiseleistungen nicht habe nutzen können. Eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit sei aber kein Reisemangel, so das Gericht. Gleiches gelte für Schutzmaßnahmen des Veranstalters zum Schutz von Passagieren und Crew. Beck Aktuell

Ein Hotelier aus dem Landkreis Ebersberg hatte für sein Münchner Hotel 70.000 Euro Überbrückungsgeld beantragt, als schon feststand, dass er das Hotel wenige Tage später für 3,7 Millionen Euro verkaufen wird. Nach anfänglichem Leugnen legte der Angeklagte ein Geständnis ab und das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Zahlung von 50.000 Euro an die IHK. Merkur

Die Corona-Überbrückungshilfen geraten zunehmend ins juristische Zwielicht. Verwaltungsgerichte stellen in Grundsatzurteilen die beihilferechtliche Zulässigkeit zentraler Programme infrage. Besonders betroffen sind Branchen, die von Schließungen und Reisebeschränkungen geprägt waren – wie Hotellerie, Gastronomie, Reisewirtschaft, Veranstaltungs- und Kulturbranche.

Das Korian Haus am Kurpark in Dahn hat in der Corona-Zeit das Konzept "Kinderbetreuung durch Senioren – Generationen verbinden" entwickelt. Dafür hat es jetzt den rheinland-pfälzischen Pflegepreis 2025 in der Kategorie "innovatives Versorgungsprojekt" erhalten. Das Konzept, so die Jury, ist zur Nachahmung gut geeignet.

Auch Pflegeunternehmen erhalten jetzt öfter Rückzahlungsbescheide von den Bewilligungsstellen für die Corona-Hilfen –, weil beispielsweise ihr Corona-bedingter Umsatzausfall geringer war als sie ursprünglich angenommen hatten. Wichtig ist jetzt die Forderung innerhalb von sechs Monaten zu begleichen. Stundung und Ratenzahlung sind bis zu 24 Monate möglich, in Einzelfällen bis zu 36 Monate. Unternehmen in angespannter Finanzlage prüfen am besten, ob ein Rechtsmittel gegen den Schlussbescheid möglicherweise aufschiebende Wirkung hat. Altenheim (Abo)

Die Kritik an der Besetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie wächst. Nach dem Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) monieren jetzt auch die Träger-Organisation Ruhrgebietskonferenz-Pflege, das Netzwerk "Zukunft Pflege NRW" und die Angehörigen-Initiative "Wir pflegen NRW", dass in der Kommission nicht ein einziger Vertreter aus der Pflege sitzt. Sie fordern die sofortige Neubesetzung, mindestens aber die aktive Einbindung in die Arbeit des Gremiums.

Der Landkreis Osnabrück untersagte einer Pflegehelferin im November 2022, weiterhin im Christlichen Krankenhaus in Quakenbrück zu arbeiten, weil sie weder einen Impf- noch einen Genesenenausweis vorgelegt hatte. Dagegen klagte die Pflegehelferin. Doch das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage jetzt zurückgewiesen: Die juristische Grundlage für das Verbot sei zum damaligen Zeitpunkt verfassungskonform gewesen. Häusliche Pflege