Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Rechtsstreit um in der Pandemie gestrichene Konzerte dem Portal Eventim Recht gegeben. Eine Käuferin von Konzertkarten im Wert von 300 Euro wollte nach der Absage keinen Gutschein akzeptieren und forderte ihr Geld vom Vermittler zurück. Der haftet aber laut BGH-Urteil nicht für die Durchführung der Veranstaltung. Eventim hat seinen Teil des Vertrags erfüllt, sobald er dem Kunden die Eintrittskarten übergibt. Ansprüche gebe es nur gegen den Veranstalter, so die Richter. FAZ

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Rechtsstreit, um in der Pandemie gestrichene Konzerte, dem Portal Eventim Recht gegeben. Eine Käuferin von Konzertkarten im Wert von 300 Euro wollte nach der Absage keinen Gutschein akzeptieren und forderte ihr Geld vom Vermittler zurück. Der haftet aber laut BGH-Urteil nicht für die Durchführung der Veranstaltung. Eventim hat seinen Teil des Vertrags erfüllt, sobald er dem Kunden die Eintrittskarten übergibt. Ansprüche gebe es nur gegen den Veranstalter, so die Richter. FAZ

In Hessen müssen Pflegeeinrichtungen keine ungeimpften Pflegekräfte beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat zwei Verfahren abgewiesen, mit denen die Kläger eine Weiterbeschäftigung durchsetzen wollten. Sie waren als Ungeimpfte von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, hatten zunächst vor dem Arbeitsgericht Gießen ohne Erfolg dagegen geklagt und dann die nächsthöhere Instanz angerufen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht ist rechtskräftig, eine Revision nicht möglich.

Zur Beantwortung der Frage, ob im Fall der Stornierung einer Reise Stornokosten zu bezahlen sind, wenn die Reise wegen veränderter Bedingungen zwischen Storno und Reiseantritt ohnehin abgesagt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag kein Urteil gefällt. Er verwies den Fall wegen ungeklärter Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Zwei Pflegeheimmitarbeiter sind von ihrem Arbeitgeber wegen fehlender Corona-Impfung freigestellt worden. Die beiden Männer klagten auf Weiterbeschäftigung, doch das Arbeitsgericht Gießen wies die Klage im April in einem Eilverfahren ab. Daraufhin klagten die beiden auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Freistellung. Bei der Güteverhandlung am letzten Donnerstag konnte hierüber keine Einigung erzielt werden. Jetzt sollen die Klagen im November verhandelt werden. N-TV

Wegen einer Weihnachtsfeier im Dezember 2020 in einem Seniorenheim in Erding bei München, bei der Corona-Auflagen missachtet wurden, muss die Pflegedienstleiterin 2.500 Euro und 38 Pflegekräfte je 75 Euro Bußgeld zahlen, entschied das Amtsgericht Erding. Die Pflegedienstleiterin hatte gegen die vom Landratsamt verhängte und ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte und hohe Strafzahlung geklagt. Der Richter blieb in seinem Urteil bei der festgelegten Summe für die Leiterin, kürzte jedoch die Strafe für die Pflegekräfte von 250 auf 75 Euro. Süddeutsche

Ein Pflegedienst in Berlin hatte systematisch seinen "Pflegekunden" zumeist monatlich Bestechungsgelder in dreistelliger Höhe gezahlt, damit diese den Pflegedienst mit nicht wirklich benötigter Pflege beauftragten. Dafür verurteilte das Landgericht Berlin jetzt das Unternehmen und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen.

Das Kölner Landgericht hat geurteilt, dass Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam sind, wenn die Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Eine Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers erhält jetzt über 20.000 Euro zurück. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) hatte die Bewohnerin bei der Klage unterstützt.

"Abgründe menschlicher Gewinnsucht" sah das Landgericht Rostock im Verfahren gegen die frühere Betreiberin von zwei Pflegeheimen im Landkreis Rostock. Es verurteilte die heute 36-Jährige in der Berufungsverhandlung zu vier Jahren Gefängnis wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrug. Die alten Menschen seien unter menschenverachtenden Bedingungen in "Dreckslöchern" untergebracht gewesen, so das Gericht. Spiegel

Die Programmierer der Bahn Website müssen ganz schnell die Geschlechter bei der Anrede von Kunden um eine dritte Option erweitern. Lediglich Herr oder Frau anzubieten, sei diskriminierend, urteilt das OLG Frankfurt. Jede Zuwiderhandlung kostet die Bahn künftig eine Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Eine Person aus Osnabrück hatte sich an der Geschlechterbegrenzung gestört und auf Entschädigung geklagt. Die gibt es nun tatsächlich, allerdings nicht 5.000 Euro – wie gefordert –, sondern nur 1.000 Euro. Welt