Eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Dresden hat vor dem Arbeitsgericht einen Sieg errungen, nachdem sie aufgrund ihres Impfstatus während der Corona-Pandemie freigestellt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Weigerung ihres Arbeitgebers, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, rechtswidrig war. Die Betreuungsassistentin war für drei Monate freigestellt worden. Jetzt erhält sie eine Nachzahlung von rund 21.000 Euro Gehalt. 

Bereits im Oktober fällte der Bundesgerichtshof in zwei Fällen Urteile, nach denen Passagiere bei Flugausfällen Anspruch auf die frühestmögliche Ersatzbeförderung haben. Nun legten die Richter nach: Fluggäste hätten Anspruch darauf, schnellstmöglich anderweitig befördert zu werden, wenn dies für die Fluglinie zumutbar sei, so der zuständige Senat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Geschieht das nicht, steht Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Aero 

Das Landgericht Freiburg hat einen 26-jähriger Pfleger aus Polen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der junge Mann wohnte bei einem älteren Ehepaar. Die 89-jährige Frau erwischte ihren Pfleger, als er Schmuck stehlen wollte, und konnte noch die Polizei verständigen. Er schlug auf sein Opfer ein und sperrte sie in den Keller. Wenige Tage später starb die Frau an den Folgen der Schläge. Merkur

Pflegekassen dürfen bei der Festlegung der Belastungsgrenze für den Eigenanteil von Heimkosten nicht willkürlich vorgehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und der Beschwerde einer Frau, die in einem Pflegheim lebt, stattgegeben. Mit Ausnahme eines Betrags von 143,92 Euro setzte sie ihre gesamte Altersrente für den Eigenanteil an den Heimkosten ein. Bundesverfassungsgericht

Ein Heimbetreiber hat grundsätzlich die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen, die sie nicht beherrschen. Ein an Demenz erkrankter Heimbewohner mit erkennbarer Selbstschädigungsgefahr, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen, darf nicht in einem Wohnraum mit einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden.

Ein 26 Jahre alter Altenpfleger war aufgrund von Sex mit einer 88-jährigen dementen Bewohnerin eines Seniorenheims in Hamburg der Vergewaltigung angeklagt, wurde aber nun in erster Instanz vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen. Der Richter hielt es für möglich, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich geschah und wies die Klage ab. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich drei Jahre Haft für den Pfleger gefordert und hält sich eine Berufung offen. NDR 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab einer Klägerin Recht, die ihr Restaurantkonzept "Frittenwerk" von einem Wettbewerber unrechtmäßig kopiert sah. Der Nachahmer bot das gleiche Produkt mit nahezu identischer Speisekarte und ähnlichem Designkonzept an. Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine abstrakte Idee nicht gesetzlich geschützt ist. Es kommt immer auf die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung im Einzelfall an. Tophotel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flugreisende auch dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung haben, wenn sie nicht am Flughafen eingecheckt haben, weil sie bereits vorab wussten, dass die Fluggesellschaft sie nicht befördern würde.

Wer trotz of­fi­zi­el­ler Rei­se­war­nun­gen wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie am Ur­laubs­ziel einen Pau­schal­ur­laub bucht, muss dem Ver­an­stal­ter eine Ent­schä­di­gung zah­len, wenn er dann doch zu­hau­se bleibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehe­paars ent­schie­den, das eine Flugpauschalreise in die Do­mi­ni­ka­ni­schen Re­pu­blik gebucht hatte.

Waldbesucher, die auf eigene Gefahr Wege betreten, können grundsätzlich nicht erwarten, dass der Besitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Selbst auf stark frequentierten und touristisch beworbenen Waldwegen haftet er dafür nicht, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs klarstellt.