Das Oberlandesgericht München hat die Pandemie-Ausschlussklausel der Union Reiseversicherung für unwirksam erklärt. Zuvor hatte das Unternehmen Erstattungen für coronabedingte Reiserücktritte oder Krankheitskosten verweigert. Ein Vergleich mit der Verbraucherzentrale NRW verpflichtet den Versicherer nun zur erneuten Prüfung aller abgelehnten Fälle ab dem Jahr 2022.

Wenn’s nachts im Hotelzimmer raschelt, kratzt und klopft, ist das meist nicht im Sinne des ruhebedürftigen Gastes und kann später mitunter die Gerichte beschäftigen. Eine deutsche Familie wurde jedenfalls in ihrem Hotelzimmer auf Kreta derart von engagierten Nagetieren um ihren Schlaf gebracht, dass sie den Veranstalter kurzerhand verklagten. Das Amtsgericht München sprach den aufgeweckten Urlaubsgästen jetzt tatsächlich stattliche 684 Euro Minderung zu. Die Position "entgangene Urlaubsfreude" wurde dabei im Verfahren vom Richter ausgespart. Schließlich, so das Gericht, sei die Reise "tagsüber mangelfrei" gewesen. Kein Wunder, da mussten sich ja die fleißigen Nager von ihrer nächtlichen Arbeit ausruhen... Touristik Aktuell

Das Landgericht München hat den Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und weiterer Delikte zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe beinhaltet seine frühere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Wegen einer Krebserkrankung ist der Vollzug derzeit ausgesetzt. Schuhbeck hatte im Verfahren eingeräumt, Coronahilfen trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit seiner Firmen beantragt zu haben. Laut Gericht stehen Forderungen von Gläubigern in Höhe von 27 Millionen Euro im Raum. Schubeck entschuldigte sich und kündigte an: "Ich werde nach meinen Möglichkeiten für Wiedergutmachung sorgen." Bild

Wenn das Boarding noch nicht abgeschlossen und die Türen des Flugzeugs noch geöffnet sind, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft, urteilte jüngst das Frankfurter Landgericht. Fünf Passagiere, die auf dem Weg nach Doha stehengelassen wurden, erhalten nun eine Entschädigung.

Ein Mann, der nach schweren Unwettern vor zwei Jahren in Norditalien seine Teilnahme an einer Gruppenreise in das betroffene Gebiet abgesagt hatte, erhält nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts den Reisepreis zurück. Es habe "die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestanden, dass aufgrund der extremen Regenfälle und massiven Überschwemmungen die Reise nach Norditalien mit Gefahren und Einschränkungen verbunden sein würde", erklärte das Gericht. Es sei nicht entscheidend, dass die Gruppenreise ohne Beanstandung durchgeführt worden sei. Zeit 

Ein Mercedes zum Schnäppchenpreis – diesen entlockte ein Mitarbeiter einer Seniorenwohnanlage in Niedersachsen einem schwerkranken Bewohner kurz vor dessen Tod. Die Limousine, die einen Marktwert von über 50.000 Euro hat, sollte für 5.555 Euro den Besitzer wechseln. Der Nachlassverwalter weigerte sich jedoch, den Wagen herauszugeben, woraufhin der Heimmitarbeiter klagte. Allerdings vergeblich. Das Gericht sah darin nämlich keine freundliche Geste, sondern einen sittenwidrigen Kaufvertrag. Rechtsdepesche

Ein Paar aus Malaysia hat versucht, rund 27 Kilogramm Cannabis im Koffer von Malaga nach Belfast zu schmuggeln. Trotz kleinteiliger und vakuumierter Verpackung umwehte wohl ein strenger Duft das Gepäck der Reisenden, den das Bodenpersonal beim Entladen der Maschine bemerkte. Die Polizei stellte 52 Päckchen sicher und nahm die Beiden fest. Mit der Ausrede, sie hätten geglaubt, essbare Vogelnester zu transportieren, konnten sie bei den Beamten nicht landen. Ein Gericht verurteilte sie nun zu 21 Monaten Haft. Nach dem Knast folgt die Abschiebung. Aerotelegraph

Rechtsanwalt und Reiserechtsfachmann Roosbeh Karimi sagt, dass Hotels ein Reservierungsverbot von Liegen in der Hausordnung festlegen können. Der Hausherr darf bei Abwesenheit der Gäste die Handtücher auch entfernen. Eine Rhodos-Urlauberin hatte vor dem Amtsgericht Hannover geklagt, dass das vom Hotel verhängte Reservierungsverbot nicht umgesetzt wurde. Die Richter sahen darin einen Reisemangel und sprachen der Klägerin eine Minderung des Reisetagespreises von 15 Prozent zu, insgesamt 320 Euro. Süddeutsche

Das Landgericht Regensburg hat vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes an drei Senioren zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein Pflegedienstleiter, erhielt zehn Jahre Haft sowie ein lebenslanges Berufsverbot. Die Staatsanwaltschaft warf dem Team vor, nicht verordnete Medikamente mit möglicher tödlicher Folge verabreicht zu haben. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Versuch der Leidenslinderung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ärzteblatt

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Sozialhilfe auch für nicht pflegeversicherte Menschen dieselben Leistungen übernehmen muss wie bei gesetzlich Pflegeversicherten. Zur sogenannten "Hilfe zur Pflege" zählen demnach neben Heimkosten auch zusätzliche Betreuungsangebote, wenn es entsprechende Vergütungsvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Heim und den Pflegekassen gibt. Ärzteblatt