Aufschrei der Verbände wegen Explosion der Eigenanteile
Der starke Anstieg der Eigenanteile für einen Heimplatz auf über 2.500 Euro hat Wohlfahrtsverbände wie private Organisationen auf den Plan gerufen. "Wir erleben, wie Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle wird", sagt etwa Ulrich Schneider, vom Paritätischen Gesamtverband. Thomas Greiner (Foto), Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) spricht von einem "Kosten-Tsunami", der vermeidbar gewesen wäre. Der Druck auf die Politik, die Pflege zukunftsfähig aufzustellen, wächst.
Clemens Hartmann
AGVP-Präsident Thomas Greiner spricht von einem Kosten-Tsunami
"Der erneute Kostensprung für die Unterbringung und Pflege im Altenheim kommt nicht überraschend, ist deshalb aber umso ärgerlicher", sagt AGVP-Präsident Greiner. "Tariftreueregelung, Energiekrise, Inflation – jedes Mal tun die Verantwortlichen so, als seien sie überrascht, wenn absehbare Kostensteigerungen kaum abgefedert die Pflegebedürftigen und Heime treffen."
Auch gebe es laut Greiner einen schnellen Weg, Pflegebedürftige zu entlasten. "Seit jeher weigern sich die Bundesländer, die Gesetze einzuhalten und die Investitionskosten für die Altenheime zu tragen." Sie seien für den Bestand und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur verantwortlich, bürdeten die Kosten stattdessen aber den Pflegebedürftigen auf, so Greiner. Er schlägt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz vor.
Wohlfahrtsverbände fordern Vollversicherung
Auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände verstärken den Druck auf die Politik. Sie fordern den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. "Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören", sagt Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Bereits ein Drittel der Bewohner von Pflegeheimen sei auf Sozialhilfe angewiesen und von der Bundesregierung kämen keine wirklichen Lösungsvorschläge.
Eine Vollversicherung sei der einzige Ausweg, sagt das Verbände-Bündnis. Sie müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle. "Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden", so die Forderung.
Dem Verbände-Bündnis gehören der Paritätische Wohlfahrtsverband, Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland, Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und die AWO an.
Auch die Caritas schließt sich der Kritik an. "Wir brauchen endlich eine nachhaltige Finanzierungsverantwortung für die Pflege. Dabei sehen wir insbesondere auch die Länder in der Pflicht, verlässlich die Investitionskosten zu übernehmen", sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Caritasverbandes. Kämen die ihren Pflichten nach, könne der Eigenanteil sofort um monatlich rund 500 Euro gesenkt werden.