Erneute Anhebung der Mindestlöhne in Altenpflege kommt
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Demnach sollen die Mindestlöhne in zwei Schritten angehoben werden. Einmal zum Mai 2024, dann noch einmal zum Juli 2025. Pflegehilfskräfte verdienen dann nach dem Willen der Kommission 16,10 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,35 Euro pro Stunde und Pflegefachkräfte 20,50 Euro pro Stunde.
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Die Pflegekommission empfiehlt eine erneute Anhebung des Mindestlohns in zwei Schritten
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will nun auf Grundlage der Empfehlung die neuen Pflegemindestlöhne auf dem Weg einer Verordnung festsetzen. Damit werden die empfohlenen Pflegemindestlöhne wie auch der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt klar: "Pflegekräfte sind die tragende Säule des Gesundheits- und Pflegesystems, das muss sich auch im Lohn widerspiegeln. Die Anhebung des Mindestlohns ist ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung für alle Pflege- und Betreuungskräfte. Es ist ein Zeichen der Anerkennung dafür, was Pflegende täglich leisten."
Arbeitgeberverband Pflege warnt vor Kostenexplosion
Nicht alle Arbeitgeber unterstützen die Empfehlung der Kommission. So lehnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) die Ergebnisse als einseitig ab. Die Vereinbarung belaste Pflegebedürftige finanziell und gefährde deren Versorgung. AGVP-Präsident Thomas Greiner: "Es gibt keine gute Altenpflege, wenn sie für die Pflegebedürftigen unbezahlbar ist oder Pflegeeinrichtungen unter einer Insolvenz- und Schließungswelle begraben werden. Die Belange der Pflegebedürftigen dürfen wir als Mitglieder der Pflegekommission nicht ignorieren, nur weil sie nicht mit am Tisch sitzen." Sein Verband fordert daher einen "Pflegegipfel".
Zustimmung kommt dagegen vom bpa Arbeitgeberverband, der über seinen Präsidenten Rainer Brüderle als Kommissionsmitglied die Empfehlung mit herbeigeführt hat. "Mit einer sehr langen Laufzeit von 29 Monaten und künftigen Anpassungsschritten nur noch zum 1. Juli schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen in der Pflegebranche", lobt Brüderle. Allerdings gibt der Ex-Politiker zu, dass man als Arbeitgeberverband mit den Erhöhungen an das Äußerste des Leistbaren für die ohnehin massiv belasteten Betriebe gegangen sei.