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26. März 2023 | 16:12 Uhr
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Heimstiftung bricht Streit mit privaten Anbietern vom Zaun

Obwohl auch gemeinnützige Pflegeheime und Pflegedienste wegen wirtschaftlicher Not schließen müssen, bricht Bernhard Schneider (Foto), Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, einen Streit mit den privaten Anbietern vom Zaun – und das in ungewohnter Schärfe. Er wirft den Verbänden BPA und AGVP Gewinnsucht und den Ruf nach Finanzhilfen vor. "So viel Frechheit ist kaum zu ertragen", sagt Schneider. Beim Kampf gegen den Pflegenotstand in Berlin dürfte dieser Streit kaum helfen.

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Bernhard Schneider findet den Hilferuf privater Pflegeanbieter an den Staat eine Frechheit

"Man sollte meinen, dass die aktuellen Insolvenzmeldungen und finanziellen Probleme insbesondere bei privaten Pflegeheimketten dazu führen, das eigene Geschäftsmodell zu hinterfragen und Verantwortung für die Konsequenzen daraus zu übernehmen", schreibt Schneider in einem "Zwischenruf" auf der Website der Heimstiftung. "Stattdessen jammern die Verbandsvertreter von BPA und AGVP über Personalschlüssel, Tariftreue, steigende Kosten, sinkende Belegung – und fordern Finanzhilfen vom Staat." 

Das sei eine "Frechheit" und zeige die blanke Angst vor schwindenden Renditen, behauptet Schneider. Und weiter: "Wer jahrelang auf wenig und schlecht bezahltes Pflegepersonal setzt, um möglichst hohe Gewinne an Betreiber- und Investorenketten auszuschütten, braucht sich jetzt nicht zu wundern, wenn diese Profitstrategie nicht mehr funktioniert."

In wirtschaftlicher Not sind allerdings auch viele gemeinnützige Einrichtungen. Caritas, Diakonie, DRK und andere Träger leiden genauso unter der finanziellen Not und haben in den vergangenen Monaten deshalb Einrichtungen geschlossen. 

Das räumt auch Schneider ein. "Natürlich haben jetzt alle Pflegeunternehmen mit dem inflationsbedingten Kostendruck, der nachlaufenden Refinanzierung, dem Arbeitskräftemangel und dem Preisdruck auf ihre Kunden zu kämpfen." Auch viele gemeinnützige Pflegeheime und Pflegedienste stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Lautstarke Schreckensszenarien und der Ruf nach staatlichen Finanzhilfen würden dem Ernst der Lage aber nicht gerecht.

Dabei hatte Schneider selbst lautstark noch Drohkulissen aufgebaut. "Und das Pflegesystem fährt gegen die Wand", schrieb er Anfang Februar zum Ampelstreit zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner um Steuerzuschüsse. Und vier Wochen später: Linder greift ungeniert in die Pflegekasse, um die Schuldenbremse einzuhalten. "Dass er damit die Pflegeversicherung an den Rand der Zahlungsfähigkeit schiebt, kümmert ihn offensichtlich nicht."

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