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25. März 2024 | 07:00 Uhr
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Hoffnung auf Pflegekammer Baden-Württemberg stirbt zuletzt

Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, hatte das Scheitern der Pflegekammer zwar bereits angedeutet, doch der Gründungsausschuss gibt noch nicht auf. Das Ergebnis der Abstimmung sei so eng, dass man sich jetzt noch einmal jede einzelne Einwendung anschauen werde, so der Vorsitzende Peter Bechtel. Deshalb wird am Montag auf noch kein offizielles Ergebnis verkündet.

"Entgegen der Aussage des Ministers vom 28. Februar lässt der aktuelle Kenntnisstand keine Schlüsse für ein vorläufiges Ergebnis zu", sagt Bechtel. Daher die Einzelfallprüfung, die noch nicht final abgeschlossen ist. "Das Ergebnis muss anschließend auch noch von einem unabhängigen Notar rechtssicher überprüft und bestätigt werden." Der aktuell für diesen Montag anberaumte Termin für die offizielle Bekanntgabe werde daher verschoben.

Das Verfahren des 60-Prozent-Quorums ist im Landespflegekammergesetz festgeschrieben. Demnach mussten bis 23. Februar 60 Prozent der laut Krankenhaus- und Pflegestatistik in Baden-Württemberg beschäftigten Pflegefachpersonen ohne Widerspruch registriert sein. Dazu wurde 120.000 Pflegefachpersonen angeschrieben. Sie hatten die Möglichkeit, sich ihrer Registrierung zu widersprechen, was offenbar viele getan haben.

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