Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen entwickelt ein Meldesystem für Berufspflichtverletzungen, damit Pflegefachkräfte Gewalt und anderes Fehlverhalten anonym und niedrigschwellig melden können. Schon jetzt ist es möglich, die Pflegekammer über solche Fälle zu informieren. Bisher stammen aber 98 Prozent der Meldungen von Staatsanwaltschaften und nur 2 Prozent von Pflegefachkräften, Patienten, Bewohnern oder Angehörigen.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem es eine Fortbildungsordnung (FBO) für den Pflegeberuf gibt. Sie tritt spätestens Mitte 2025 in Kraft und regelt, was die dort seit 2016 bestehende Fortbildungspflicht konkret bedeutet. Wer für die Fortbildungen zahlt – ob die Arbeitgeber oder die Pflegenden selbst –, ist in der FBO nicht geklärt. Bei der Landespflegekammer, Verfasserin der FBO, heißt es aber: "Die Belastungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder ausgetragen werden."

Drei von vier Pflegefachkräften, die aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen kommen, arbeiten ein Jahr nach Beginn ihrer Tätigkeit nicht mehr in der Pflege oder sind weitergezogen. Diese Zahl stammt aus der aktuellen Landesberichterstattung des Gesundheitsministeriums. Sie zeige, dass Deutschland im Umgang mit internationalen Pflegekräften gravierende Probleme habe, so Sandra Postel (Foto), Präsidentin der Pflegekammer NRW.

Es ist seit Jahren ein Ärgernis, weil es Zahlungen häufig verschleppt: Ambulante Pflegedienste müssen Rechnungen digital bei den Kassen einreichen, die "Urbelege", etwa Leistungsnachweise, sollen aber zusätzlich im Original in Papierform per Post verschickt werden. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen die Pflegekammer eingeschaltet und das Problem den Pflegekassen vorgetragen. Nach eigener Aussage sei sie auf offene Ohren gestoßen: "Alle Beteiligten zeigten großes Interesse, hier zu einer Lösung des Prozessproblems zu kommen", sagt Peter Rötzel, Mitglied der Kammerversammlung. In einer Arbeitsgruppe solle das Problem nun gelöst werden. Pflegekammer NRW

Den Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben vor allem die Proteste gegen die "Zwangsbeiträge" das Genick gebrochen. Mit circa zehn Euro mussten viele Pflegefachkräfte rechnen. Gerüchteweise war auch von zwölf oder gar 15 Euro die Rede. Dem kommt die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen jetzt zuvor: Der Beitrag wird voraussichtlich unter fünf Euro liegen, teilt sie mit. Die hohe Mitgliederzahl von über 228.000 in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland macht's möglich.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnet in einem Social-Media-Video von einer Wahlkampfveranstaltung Pflegeheime als besonders manipulationsanfällig. Bewohner, die politisch nicht mehr so interessiert seien, würden "dahin gebracht werden, die SPD zu wählen". Die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, sagt, Höcke unterstelle Pflegefachkräften damit die Verletzung ihrer Berufspflicht.

Jetzt hat sich auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (Foto) zum Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg geäußert. "Die Pflege braucht eine berufsständische Vertretung", kritisiert Moll. "Die Entwicklung und Überwachung von Qualitätsstandards muss aus der Pflege kommen und sollte Quoren nicht zum Opfer fallen." Sie fordert eine länderübergreifende Initiative.

Das Scheitern der Pflegekammer Baden-Württemberg ruft nun auch Pflegeratspräsidentin Christine Vogler (Foto) auf dem Plan. Sie sieht die Verantwortung der eigenen Berufsgruppe, beklagt aber auch die Zurückhaltung der Bundesländer. Das sei "für die Profession Pflege alarmierend und behindert die notwendige Entwicklung der Pflege". Vom Bund und Ländern fordert sie mehr und dauerhaft Steuergeld, auch für den Pflegerat.

In Baden-Württemberg wird es keine Pflegekammer geben. Gesundheitsminister Manne Lucha (Foto) erklärte am Montag, dass das notwendige Quorum nicht erreicht worden sei. Am Ende waren es knapp 3.400 Einwände von Pflegekräften gegen ihre Registrierung zu viel. Die Pflegekammer scheitert damit am Widerstand der Pflegefachkräfte selbst gegen eine eigene Berufsorganisation.

Es gibt Streit über die Mitgliedsbeiträge für die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Der Bundesverband für freie Kammern (bffk) hat der Kammer vorgeworfen, unrechtmäßig Mitgliedsbeiträge zu fordern, obwohl deren Haushalte in den letzten Jahren nicht rechtskonform gewesen seien. Die Landespflegekammer wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem berichtet der Bundesverband von zahlreichen ausstehenden Beiträgen und Klagen, insbesondere von Personen, die nicht mehr direkt in der Pflege tätig sind. Rund 40.000 Mitglieder haben bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz eine Pflichtmitgliedschaft. Zeit