Kartellamt untersagt Preisabsprache bei Hilfsmitteln
Die Preisabsprachen in der Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (Arge) ist beendet, die Arge selbst wird aufgelöst. Das Bundeskartellamt hatte wegen gemeinsamer Preisaufschläge zulasten der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Arge-Mitglieder ein Verfahren eingeleitet. Darin waren die Verbände im Hilfsmittelbereich wie Sanitätshaus Aktuell oder Cura-San organisiert.
"Anbieter von Hilfsmitteln dürfen zusammenarbeiten. Aber die Arge hatte den Zweck, den Preiswettbewerb gegenüber Krankenkassen quasi auszuschalten und diese Praxis haben wir mit unserem Verfahren rasch beendet", sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Das sendet ein klares Signal an die Hilfsmittelbranche, das jetzt bereits Wirkung entfaltet."
Die Arge repräsentierte bundesweit etwa 80 Prozent der Leistungserbringer-Standorte der reha-technischen Hilfsmittel. "Damit war die Arge Quasi-Monopolistin in den Verhandlungen gegenüber den Krankenkassen", so das Kartellamt. Spätestens ab September 2021 hätten die Arge-Mitglieder gegenüber den Krankenkassen einheitliche Preisaufschläge für praktisch sämtliche angebotenen Produkte und Leistungen im Rahmen bestehender Versorgungsverträge gefordert und diese auch durchgesetzt.