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9. Februar 2024 | 07:00 Uhr
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Mailen

Klage gegen Seniorenheim wegen Sat-TV landet beim EuGH

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Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht

Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9

Müssen Heimbetreiber eine extra Vergütung bezahlen, wenn sie Satellitenfernsehen an ihre Bewohner weiterleiten? Diese Frage lässt der Bundesgerichtshof jetzt europäisch beim EuGH klären. Dabei geht es im Kern um den Begriff "öffentliche Wiedergabe". Gema und Corint, die Gebühren für Nutzungsrechte eintreiben, halten Bewohner von Pflegeheimen für eine private Gruppe und keine Öffentlichkeit. Deshalb fordern sie von einer Pflegeeinrichtung Nutzungsgebühren und erhielten in den Vorinstanzen Recht. Welt