Verbände fordern 75 Prozent Abschlag bei Hilfe-zur-Pflege
Schon länger steht der Vorschlag im Raum, Sozialämter zu Abschlagszahlungen zu verpflichten, wenn sie über Hilfe-zur-Pflege-Anträge monatelang nicht entscheiden. Die konfessionellen Trägerverbände VKAD und DEVAP werden nun konkret und fordern einen Abschlag von mindestens 75 Prozent. Ihre Mitgliederbefragung zeigt: Bei 31 Prozent der Bewohner mit Sozialhilfe-Antrag bestehen Außenstände. Manche Einrichtungen warten auf mehr als 50.000 Euro.
Jens Schünemann
Wenn Sozialämter schon nicht pünktlich zahlen, sollte es für Träger zumindest einen Abschlag geben, damit sie liquide bleiben
Mehr als 17.400 Bewohner in den befragten 517 Einrichtungen sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen, das entspricht 41 Prozent aller Bewohner. Die Verfahren ziehen sich häufig über viele Monate hin: Bei 24 Prozent dauert die Bearbeitung sechs bis zwölf Monate, bei weiteren zwölf Prozent sogar länger als ein Jahr. In dieser Zeit finanzieren die Einrichtungen Pflege, Personal- und Betriebskosten vor.
"Pflegeheime dürfen nicht zur unfreiwilligen Bank des Sozialstaats werden", sagt der Geschäftsführer des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD), Andreas Wedeking. Besonders problematisch: Fast jede zweite betroffene Einrichtung meldet Außenstände von mehr als 50.000 Euro, 27 Prozent sogar zwischen 50.000 und 100.000 Euro. 29 Prozent sehen dadurch ihre Liquidität gefährdet.
Lage könnte sich zuspitzen durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz
Der VKAD und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) verlangen deshalb verbindliche Bearbeitungsfristen, digitale Verfahren und Abschlagszahlungen von mindestens 75 Prozent der voraussichtlichen Leistungen, sobald der Hilfebedarf plausibel angezeigt wurde.
Zusätzlichen Druck erwarten die Verbände durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Sollten Leistungszuschläge später greifen, müssten Pflegebedürftige laut einer Berechnung von Pflegeökonom Heinz Rothgang bis zu 20.000 Euro mehr selbst zahlen. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Heimen könnte dadurch bis 2035 auf 46,2 Prozent steigen.