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18. Dezember 2022 | 20:21 Uhr
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Pflegekammer NRW startet unter Zuspruch und Kritik

Am Freitag fiel mit der konstituierenden Sitzung der Startschuss für die praktische Arbeit der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. Sie soll die Interessen von 200.000 Pflegekräften in NRW vertreten. Doch die Einrichtung ist umstritten, vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und des Pflichtbeitrags. Die FDP fordert laut Tagesschau eine freiwillige Mitgliedschaft, die SPD eine Urabstimmung unter den Kammermitgliedern. Verdi übt scharfe Kritik. Zuspruch gibt es vom Deutschen Pflegerat (DPR).

Plenum Sitzung Parlament Foto iStock gmast3r

Am Freitag nahm die Pflegekammer NRW die Arbeit auf

Wie geht es nun weiter? Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung nahm die neu gewählte Kammerversammlung ihre Arbeit offiziell auf. Zunächst werde über die Hauptsatzung beraten, die alle wichtigen Regeln zu Aufbau und Organisation festlegen soll. Danach könne die Kammerversammlung Beschlüsse fassen und die Vorstandswahlen durchführen. Das soll Ende Januar soweit sein.

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 200.000 Pflegekräfte, die für eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer infrage kommen. Allerdings sind davon erst die Hälfte vollständig registriert, räumt Geschäftsführerin Anja Wiedermann ein. Das Streitthema Pflichtbeitrag ist erst einmal aufgeschoben. Bis 2027 zahlt das Land pauschal sechs Millionen Euro pro Jahr als Anschubfinanzierung, so dass die Mitglieder erst danach zur Kasse gebeten werden.

Der Deutsche Pflegerat begrüßt die Einrichtung der Kammer und verweist auf die funktionierende "Kammerlandschaft" in Deutschland. "Die Pflegekammer NRW wird eine starke Stimme für die beruflich Pflegenden sein und diese enorm stärken. Die beruflich Pflegenden haben es verdient, in ihrem Berufsstand gut vertreten zu werden", sagt DPR-Präsidentin Christine Vogler.

Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund spricht ebenfalls von einem "absoluter Meilenstein für die Gesundheitsversorgung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands" und lobt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich nicht von einer lauten Minderheit der Kammergegner von seinem Kurs abbringen ließ. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fährt hingegen schweres Geschütz gegen die Kammer auf und bemängelt insbesondere deren Legitimierung. "Bei weniger als zehn Prozent tatsächlicher Wahlbeteiligung kann man nicht von einer starken Stimme für die Pflege sprechen", sagt Harald Meyer von Verdi NRW.

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