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29. November 2023 | 07:00 Uhr
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SPD-Antrag zur Pflegerettung in NRW bekommt Applaus

Um die Situation der Pflegelandschaft in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, hat die SPD-Fraktion im NRW-Landtag vor einer Woche von der Landesregierung durch einen Antrag ein “Rettungsprogramm Pflege“ gefordert. Die Initiative Ruhrgebietskonferenz-Pflege zeigt sich in einer Stellungnahme darüber erfreut – bringt aber noch weitere Maßnahmen in die Debatte.

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Ein exponentieller Anstieg der Insolvenzen von Pflegeanbietern, sinkende Ausbildungszahlen und Fachkräftemangel – der Pflege in NRW geht es miserabel. Deshalb hat die SPD-Fraktion im NRW-Landtag vor einer Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie von der Landesregierung ein Rettungsprogramm Pflege fordert.

Ein landeseigener Rettungsschirm von 80 Millionen soll helfen

Wichtigste Punkte des Programms sollen unter anderem ein landeseigener Rettungsschirm zum Erhalt der sozialen und gesundheitsbezogenen Einrichtungen in Höhe von 80 Millionen Euro sein, ein neues Investitionsprogramm Pflege, eine schnellere und zuverlässigere Entlohnung der Träger sowie eine Gesetzesänderung für die Verwaltung der Bargeldbeträge der Heimbewohner.

Ein bunter Strauß von Forderungen, dem sich die Ruhrgebietskonferenz-Pflege in einer aktuellen Stellungnahme durchaus anschließt, aber ein paar Korrekturen und Erweiterungen ins Feld führt.

Systembedingte Mechanismen stehen Rettung entgegen

Die Initiative richten den Scheinwerfer stärker auf die Ursachen und nicht die Symptome. So gebe es in der Pflege "systembedingte Mechanismen, die schnellen, unbürokratischen und zielorientierte Maßnahmen" entgegenstehen. So hätten viele Einrichtungen, die bereits im Frühjahr neue Pflegesätze beantragten, immer noch keine Angebote vorliegen. Gebe es doch welche, seien diese "unendlich weit von den tatsächlichen Ist-Kosten entfernt". 

Sven Schneider

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