Verdi plant Protest gegen Pflege-Kommerzialisierung
Die Gewerkschaft Verdi macht Druck auf die Politik, die Kommerzialisierung in der Altenpflege und im Gesundheitswesen zu stoppen und umzukehren. Dafür will Verdi die Jahrestagung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch, 5. Juli, in Friedrichshafen am Bodensee nutzen und protestieren. Private Pflegeeinrichtungen sollen keine Versorgungsverträge mehr bekommen, so eine Hauptforderung von Vorständin Sylvia Bühler (Foto).
Kay Herschelmann
Verdi-Vorständin Sylvia Bühler will keine Versorgungsverträge mehr für private Pflegeeinrichtungen
"Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden", umreißt Bühler das Ziel. "Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge." Deshalb sollen nach Verdis Wille künftig "Versorgungsverträge nur mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen" geschlossen werden.
Eine "verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung – einheitlich von der Nord- und Ostsee bis zum Bodensee" steht ebenfalls im Forderungskatalog der Gewerkschaft. Ebenso die Erstattung aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und die flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen. Die Pflegeversicherung soll zu einer solidarischen Pflegegarantie umgebaut werden: Alle Bürger müssten sich sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligen.