Pflegekammer Rheinland-Pfalz muss kurzfristig nachbessern
Der Streit um die Pflegekammer Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Das Gesundheitsministerium hält das vorgelegte Zukunftskonzept für unzureichend und setzt eine Nachfrist. Sollte die Kammer bis 5. Mai nicht nachbessern, droht ein direkter Eingriff der Rechtsaufsicht, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Die würde vor Ort in der Pflegekammer einen Beauftragten einsetzen.
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das Mängel bei der Beitragserhebung festgestellt hatte. Bereits zuvor war die Kammer wegen eines abgebrochenen Mitgliederentscheids unter Druck geraten. Auch die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) und die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen haben mehr Transparenz und einen klaren Neustart gefordert.