Spitzenreiter bei den Außenständen ist die Stadt Dortmund mit unbezahlten Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Es folgen Remscheid (784.300 €), Düsseldorf (777.800 €) sowie der Kreis Recklinghausen (752.346 €) und der Rhein-Kreis-Neuss (737.522 €). Die Rechnungen betreffen Entgelte für Pflegebedürftige, die die Kosten aufgrund niedriger Renten nicht selbst tragen können. Die Sozialämter sind verpflichtet, diese Entgelte zu übernehmen.
"Mit den unbezahlten Rechnungen verschleppen die Kommunen und Kreise die Zahlungen an die Pflegeeinrichtungen", kritisiert der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner. "Das ist eine unzumutbare Belastung für die Pflegeeinrichtungen, die diese hohen Beträge über Monate hinweg vorfinanzieren müssen."
Rappenhöner fordert Kreise und Kommunen auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschlagszahlungen an die Pflegeeinrichtungen zu leisten. "Die Pflegeeinrichtungen müssen die Gehälter, Mieten und Steuern pünktlich zahlen", so Rappenhöner. "Das geht nur, wenn die Sozialämter ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen."