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Pflegestrukturkommission fragt Betreiber nach Reformideen

Die Strukturkommission unter dem Vorsitz von Georg Cremer (Foto) macht Tempo und beteiligt auch Pflegeverbände. In einem schriftlichen Verfahren stellt sie 25 konkrete Fragen zu Versorgung, Finanzierung und Prävention. Antworten erwartet sie bis zum 6. Dezember, eine mündliche Anhörung folgt am 15. Dezember. Die Kommission wünscht sich konkrete Vorschläge, die keine hohen Mehrkosten produzieren.

Die Mitte Oktober eingesetzte Pflegestrukturkommission hat ein zweistufiges Beteiligungsverfahren gestartet und dazu auch Verbände der Pflegebetreiber angeschrieben. Zunächst sollen die Verbände bis zum 6. Dezember schriftlich Stellung nehmen. Am 15. Dezember folgt von 14 bis 17 Uhr eine mündliche Anhörung, an der die Vertreter der Leistungserbringer in Berlin oder digital teilnehmen können. Bis zum 9. Dezember müssen die Verbände mitteilen, wer sie bei der Anhörung vertritt. Das geht aus einem Schreiben des Kommissionsvorsitzenden Georg Cremer und der Co-Vorsitzenden Gabriele Kuhn-Zuber hervor, das Care vor9 vorliegt.

Die Kommission hat einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die 25 Fragen verteilen sich auf drei Themenblöcke: bedarfsgerechte Versorgung und Pflegequalität, Finanzierung der Pflegeversicherung sowie Prävention und Rehabilitation. Die Verbände sollen sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie besondere Fachkenntnisse oder praktische Erfahrungen haben. Sie müssen nicht sämtliche Fragen beantworten.

Konkrete Vorschläge statt allgemeiner Forderungen

Die Kommission fragt unter anderem, wie sich ambulante und stationäre Pflegeleistungen mit den gegebenen finanziellen Mitteln besser am individuellen Bedarf ausrichten lassen. Weitere Themen sind die Vergütung von Pflegeleistungen, mögliche Änderungen beim Pflegegeld, die Zusammensetzung des Personals und die Verteilung von Aufgaben zwischen Fach- und Assistenzkräften. Auch zu den Kriterien für Pflegequalität und deren Überprüfung stehen zur Diskussion.

Bei der Finanzierung geht es unter anderem um Eigenanteile, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, Kapitaldeckung und mögliche Einsparungen bei Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Kommission erwartet ausdrücklich konkrete Reformvorschläge. Die Verbände sollen möglichst benennen, welche gesetzlichen Regelungen oder Verwaltungsvorschriften geändert werden müssten und wie entsprechende Änderungen aussehen könnten. Doch das Gremium setzt, wie zu erwarten, einen engen finanziellen Rahmen. Wegen der angespannten Haushaltslage hätten Vorschläge, die erhebliche Mehrkosten verursachen, nur geringe Aussicht auf Umsetzung, heißt es.

BPA und VDAB begrüßen die Beteiligung mit Vorbehalten

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), begrüßt das Vorgehen. "Die Kommission geht tief rein in die Strukturen und stellt wichtige Fragen. Dass die Leistungserbringerverbände zu einem so frühen Zeitpunkt so umfassend angehört werden, lässt hoffen." Die Kommission müsse vor allem die langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung in den Blick nehmen. "Wie das geht, können nur die Praktiker erklären", sagt Meurer.

Das sieht Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ähnlich. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Kommission ihre Arbeit ohne Vertreter aus der Pflegepraxis aufgenommen habe. Das sei ein Konstruktionsfehler, der praktikable Ergebnisse erschweren könne. Die nun vorgesehene schriftliche und mündliche Beteiligung sei gut, sie aber könne eine kontinuierliche Einbindung der Praktiker nicht ersetzen. Der VDAB hofft deshalb, auch die Ergebnisse der Kommission vor deren Veröffentlichung noch einmal kommentieren zu können.

Kommission soll schon Ende Januar Empfehlungen präsentieren

Die Pflegestrukturkommission besteht aus 13 Experten aus Pflegewissenschaft, Gesundheitsökonomie, Sozialpolitik, Rechtswissenschaften und Versorgungsforschung. Sie soll bis Ende Januar 2027 Empfehlungen für eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung und eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorlegen. Für die Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen und die anschließende Beratung bleibt also nur wenig Zeit.

Kirsten Gaede