Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) räumte in der teilweise emotional geführten Debatte ein, dass die geplanten Änderungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege viele Pflegebedürftige und Angehörige verunsichern. Das habe er auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen erfahren. Die Betroffenen dürften nicht überfordert werden. Zum Jahresbeginn 2027 dürfe es keine harten Brüche geben, deshalb müsse der Gesetzentwurf nachgebessert werden.
Gleichzeitig hielt Linnemann am geplanten Einsparvolumen fest. Ohne Gegenmaßnahmen drohe der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Die Reform müsse deshalb die Ausgaben begrenzen und die Leistungen zielgenauer gestalten.
Verhinderungspflege beherrscht die Debatte
Die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung war eines der beherrschenden Themen. Abgeordnete nahezu aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, die bisherige Unterstützung pflegender Angehöriger zu erhalten. Besonders häufig verwiesen sie auf Familien mit pflegebedürftigen Kindern.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, forderte, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch beizubehalten. Auch die SPD-Abgeordnete und frühere Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, erklärte unmissverständlich, die Verhinderungspflege müsse bleiben.
CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner kündigte an, das geplante Verhinderungsbudget insbesondere mit Blick auf Kinder noch einmal zu prüfen. Auch aus der SPD kamen solche Signale.
Die Linke hat dazu einen eigenen Antrag mit dem Titel "Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten" eingebracht. Er wurde ebenso wie der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Moll warnt vor Kündigungen bei Pflegediensten
Für ambulante Pflegeanbieter war vor allem die Diskussion über das geplante Sozialraumbudget wichtig. Es soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf könnten zugelassene ambulante Pflegedienste bestimmte Leistungen künftig nicht mehr wie bisher darüber abrechnen.
Claudia Moll, examinierte Altenpflegerin und ehemalige Pflegebeauftrage der Bundesregierung, sprach die Folgen für die Einrichtungen besonders deutlich an. Pflegedienste befürchteten, dass ihnen vertraute Leistungen wegbrechen. Dahinter stünden Beschäftigte, die in der Pflege dringend gebraucht würden. Auch Pflegebedürftige hätten Angst und fragten sich, wer ab Januar noch zu ihnen komme und sie versorge.
"Deshalb müssen wir bestehende Versorgungsstrukturen schützen", sagte Moll. Den Einrichtungen müsse zumindest ausreichend Zeit gegeben werden, sich auf neue Bedingungen einzustellen. "Ich sehe auch hier viele Gemeinsamkeiten mit unserem Koalitionspartner und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsame tragfähige Lösungen finden", sagte die SPD-Politikerin.
Auch die Union will bestehende Strukturen schützen
Ähnlich äußerte sich Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Sie betonte, dass die regional gewachsenen Versorgungsstrukturen erhalten bleiben müssten. "Wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen", sagte Borchardt. Bei den Alltagshilfen und beim Sozialraumbudget werde die Koalition nachbessern. Borchardt sprach sich außerdem für Übergangsfristen aus. Es dürfe keine "Abrisskanten" geben.
Auch SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt forderte, das Sozialraumbudget müsse flexibler werden und mehr Möglichkeiten eröffnen. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass Menschen plötzlich ohne die bisherige Unterstützung dastünden.
Offen blieb allerdings eine für ambulante Pflegedienste entscheidende Frage: Kein Koalitionsredner sagte ausdrücklich zu, dass zugelassene Dienste künftig weiterhin Leistungen über das Sozialraumbudget abrechnen dürfen. Die angekündigten Nachbesserungen könnten sich somit auch auf Übergangsfristen und eine flexiblere Verwendung der Mittel beschränken.
Linke fordert Erhalt des Entlastungsbetrags
Die Linke brachte neben ihrem Antrag zur Verhinderungspflege einen zweiten Antrag ein. Unter dem Titel "Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten" fordert sie, die bisherigen Unterstützungsmöglichkeiten nicht einzuschränken.
Auch die Grünen kritisierten die geplanten Einschnitte. Simone Fischer warnte besonders vor einer Versorgungslücke für Menschen mit Pflegegrad 1, wenn der bisherige Entlastungsbetrag 2027 wegfalle, die neue Pflegebegleitung aber erst 2029 beginne. "Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt", sagte sie.
Mit der Überweisung des Pflegeneuordnungsgesetzes und der beiden Anträge der Linken an die Ausschüsse beginnt nun die parlamentarische Detailarbeit. Ob die Koalition die Einschränkungen beim Sozialraumbudget zurücknimmt oder lediglich abmildert, dürfte für viele ambulante Dienste eine der wichtigsten Fragen der kommenden Beratungen werden.