Der Autokorso beginnt um 13:30 Uhr an den Rheinterrassen in Düsseldorf, führt zum Landtag und anschließend zurück. Bis etwa 16 Uhr wollen die Teilnehmer unter dem Motto "Pflege braucht Zugang!" gegen die geplante Neuregelung des Entlastungsbetrags demonstrieren. Sie fordern, dass ambulante Pflegedienste und Tagespflegen künftig ebenfalls Leistungen über das Sozialraumbudget abrechnen können.
Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege (RKP) will bei der Demonstration einen offenen Brief an die NRW-Landtagsabgeordneten übergeben. Darin warnt das Arbeitgebernetzwerk vor dem möglichen Verlust von Betreuungs- und Hauswirtschaftsangeboten. Die RKP nennt als Beispiel unter anderem die Seniorenhilfe SMMP – bei ihr stünden rund 1,13 Millionen Euro Jahreserlöse auf dem Spiel. Etwa 80 Beschäftigte und mehr als 500 Pflegebedürftige wären betroffen.
Der baldige Reform-Start bringt Anbieter in die Bredouille
"Wer Sozialraum sagt, darf die vorhandenen Versorgungsstrukturen nicht ausgrenzen", sagt RKP-Sprecher Christian Westermann. Das Netzwerk fordert, das Sozialraumbudget auch für bestehende ambulante Pflegedienste zu öffnen. Alternativ verlangt es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sowie eine Folgenabschätzung vor Inkrafttreten der Reform. Besonders kritisch sieht die RKP den geplanten Start am 1. Januar 2027. Unternehmen müssten bereits jetzt über Personalabbau und die Einstellung von Leistungen entscheiden, obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet sei.
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