Die Bundesregierung will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und Leistungen neu ordnen. Geplant sind unter anderem neue Budgets für die häusliche Pflege und Änderungen bei der Einstufung in Pflegegrade. Wesentliche Teile des Gesetzes sollen bereits Anfang 2027 in Kraft treten.
Allerdings gibt es innerhalb der Koalition weiterhin Differenzen. Die SPD will die pflegebedingten Eigenanteile im Heim begrenzen und einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die Union lehnt einen Pflegekostendeckel ab und sieht beim Finanzausgleich rechtliche Hürden.
Caritas sieht häusliche Versorgung geschwächt
Unmittelbar vor der ersten Lesung hat sich die Kritik am geplanten Sozialraumbudget verschärft. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro soll für die Pflegegrade 2 bis 5 durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro ersetzt werden. Zugelassene ambulante Pflegedienste sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen könnten die Mittel dann nicht mehr wie bisher für ihre Leistungen nutzen.
"Wer Unterstützungsangebote, die alten oder kranken Menschen und ihren pflegenden Angehörigen das Leben erleichtern, kürzt, schwächt die so notwendige häusliche Versorgung", kritisiert Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Der Verband befürchtet auch, dass sich Pflegebedürftige die Tagespflege nicht mehr leisten können, wenn beispielsweise der Fahrdienst nicht mehr über den Entlastungsbetrag finanziert werden kann.
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) warnt vor Einnahmeausfällen und Stellenabbau. Vorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher fordert, die bisherigen Verwendungsmöglichkeiten des Entlastungsbetrags zu erhalten. Andernfalls seien zumindest längere Übergangsfristen nötig. Das Gesetz soll erst im Dezember verabschiedet werden, aber bereits zum Jahreswechsel greifen.
Linke fordert: Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen
Ob die geplanten Einschränkungen für ambulante Dienste in der einstündigen Bundestagsdebatte ausführlich zur Sprache kommen, ist offen. Allerdings hat die Linke einen eigenen Antrag mit dem Titel "Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten" eingebracht. Darin fordert sie, die bisherigen Möglichkeiten für Unterstützungsleistungen beizubehalten. Der Antrag steht ebenfalls auf der Tagesordnung und soll nach der Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Curacon-Experte warnt vor dreifacher Belastung
Auch Wirtschaftsprüfer Jan Grabow von Curacon sieht erhebliche Risiken. "Es stellt sich schon die Frage, warum die Geschäftsmodelle der ambulanten Pflege gleich dreifach (Entfall Leistungen PG1, Zwillingseffekt, Tarifdeckel) in Frage gestellt werden", schreibt er auf LinkedIn.
Gemeint sind der Wegfall bisheriger Leistungen im Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte bei der Einstufung in Pflegegrade und Begrenzungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Nach ersten Analysen betroffener Träger drohten ambulanten Diensten Umsatzeinbußen von 15 bis 30 Prozent, so Grabow. Zusammen mit dem Tarifdeckel könne dies existenzbedrohend werden.
Proteste in Düsseldorf und Berlin
Parallel zur Bundestagsdebatte demonstrieren am Donnerstag ambulante Pflegeanbieter in Düsseldorf gegen die geplanten Einschränkungen. Für den Autokorso zum nordrhein-westfälischen Landtag waren zuletzt mehr als 200 Fahrzeuge angemeldet.
Eine weitere Demonstration ist für Mittwoch, 11. November, in Berlin geplant. Sie beginnt um 14 Uhr am Bundeskanzleramt. Nach einer Eröffnung durch Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, führt der Demonstrationszug am Brandenburger Tor vorbei zur Mauerstraße. Um 16 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium vorgesehen. Am folgenden Tag beginnt der Deutsche Pflegetag.