Mit Carsten Linnemann übernimmt ein Politiker das Bundesgesundheitsministerium, dessen Schwerpunkte bislang in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lagen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies bei der Vorstellung des neuen Ministers am Freitag allerdings darauf, dass Linnemann die Gesundheitspolitik bereits im Koalitionsausschuss mit verhandelt habe und die anstehenden Reformen kenne.
Vor allem beim Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hofft die Branche nun auf neue Impulse. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), sieht in dem Wechsel die Chance, das Gesetz noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Gleichzeitig warnt er vor einer Phase der Handlungsunfähigkeit während des Übergangs. Jetzt müsse geliefert werden. Insbesondere bei der Refinanzierung tariflicher Löhne und beim Zugang ambulanter Dienste zu den neuen Leistungsbudgets muss aus Sicht des Verbandes noch einiges verbessert werden.
Arbeitgeberverband hofft auf wirtschaftsfreundlicheren Kurs
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) glaubt, dass mit Linnemann ein wirtschaftsfreundlicherer Kurs in die Pflegepolitik Einzug halten wird. Präsident Thomas Greiner fordert eine "Generalüberholung" der Pflegereform. Pflegeunternehmen bräuchten mehr unternehmerische Freiheit und weniger Regulierung, um die Versorgung sicherstellen zu können. Linnemann stehe für wirtschaftliche Vernunft und den Anspruch, Dinge einfacher und schneller zu machen. "Wer 'einfach mal machen' ernst meint, muss Pflegeunternehmen und Pflegepersonal endlich machen lassen", sagt Greiner.
Auch die Ersatzkassen erwarten, dass die Reformen nun zügig vorankommen. "Immerhin hat Linnemann die gesundheitspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit ausgehandelt und kennt die Probleme in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung", so der Verband der Ersatzkassen Vdek. Entscheidend sei nun, dass die notwendigen Finanz- und Strukturreformen nicht ins Stocken gerieten.
Linnemann bleibt nur wenig Zeit, sich einzuarbeiten
Zurückhaltender äußert sich der Bundesverband Pflegemanagement. Vorstandsvorsitzende Sarah Lukuc betont, Gesundheitspolitik brauche vor allem Kontinuität und dürfe nicht von parteipolitischen Personalentscheidungen geprägt werden. Pflege benötige verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zuständigkeiten und langfristige politische Perspektiven.
So unterschiedlich die Erwartungen, die die Verbände mit Linnemann verknüpfen – in einem Punkt sind sie sich einig: Angesichts der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung und der offenen Reformvorhaben bleibt dem neuen Gesundheitsminister nur sehr wenig Zeit, sich in sein Ressort einzuarbeiten und erste Entscheidungen zu treffen.