„Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest. Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren“, sagt Gesundheitsminister Linnemann im FAZ-Interview (Abo). Es reiche nicht aus, „hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben”. Deshalb habe er eine „Strukturkommission Pflege“ ins Leben gerufen.
Dass es unter seiner Vorgängerin bereits eine Pflegekommission gab, lässt Linnemann nicht gelten. „Das war eine Bund-Länder-Kommission. Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute und Wissenschaftler sitzen“, so der Minister in der FAZ. Auf Basis der Vorschläge dieser Kommission soll im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform folgen.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) müsse trotzdem jetzt kommen, damit die Beiträge zur Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben könnten, so Linnemann. Das Gesetz steht noch immer auf der Liste der Vorhaben, die im September für die Kabinettssitzungen „in Betracht kommen”. „Die Zeit drängt, wenn die Finanzen der Pflegeversicherung und die Versorgung stabilisiert werden sollen“, mahnt Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), und fordert, dass die Kritik am PNOG aus der Praxis nicht unter den Tisch fällt.
Der Einsatz der Strukturkommission trifft auf ein geteiltes Echo. „Und täglich grüßt die Pflegekommission. Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere“, schimpft Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege. „Wir müssen jetzt planen, bauen und betreiben – statt diskutieren, verwalten und vertagen.” Die Kommission dürfe keine Luftschlösser bauen, sondern müsse den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern.
Heftige Kritik kommt auch vom Sozialverband VdK. Eine weitere Kommission einzuberufen, sei ein klares Signal des Aufschiebens, sagt VdK-NRW-Präsident Horst Vöge. „Die Konzepte zur Reform der Pflege und Pflegeversicherung liegen längst auf dem Tisch – was fehlt, ist der politische Wille, sie endlich umzusetzen.“ Die Politik müsse jetzt handeln.
VDAB-Chef Knieling sieht es differenzierter. „Die Arbeitsgruppe zum ‚Zukunftspakt Pflege‘ war politisch besetzt und die bereits 2025 veröffentlichten Ergebnisse waren entsprechend.“ Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt mit einer Strukturkommission einen weiteren Anlauf nehme, müssten von Anfang an die Einrichtungsverbände eingebunden werden, um praxistaugliche Lösungen zu schaffen. Das könnte funktionieren, denn Linnemann will ja Fachleute ins Boot holen.
Thomas Hartung