Das Pflegekompetenzgesetz hatte die alte Bundesregierung noch im Dezember beschlossen. Es wurde jedoch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet. Das Pflegeassistenzgesetz scheiterte im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU, die noch Änderungsbedarf sah. Insbesondere die Dauer der Ausbildung von 18 Monaten war umstritten.
In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, beide Gesetze sollten binnen 100 Tagen verabschiedet werden. Das wäre der 14. August, was kaum noch zu schaffen ist.
Thomas Hartung