Besonders deutlich kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) die Zusammensetzung der 13-köpfigen Kommission. Präsident Bernd Meurer bemängelt, dass diejenigen nicht vertreten seien, die Pflege täglich organisieren. "Pflegerische Versorgung organisiert man aber nicht am grünen Tisch, nicht an der Uni und nicht in den Amtsstuben", erklärt er. Die Perspektive der Einrichtungen müsse deshalb frühzeitig einfließen.
Ähnlich äußern sich der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Beide warnen davor, die wirtschaftliche Situation der Anbieter und die Folgen des Personalmangels zu vernachlässigen. Auch der evangelische Trägerverband Devap fordert Anhörungen mit Vertretern der Praxis.
Lob für Wissenschaftler mit Praxisbezug
Die Ruhrgebietskonferenz Pflege bewerten die Besetzung differenzierter. Sie begrüßen insbesondere Michaela Evans-Borchers und Heinz Rothgang, die als Wissenschaftler seit Jahren im Austausch mit Pflegeanbietern stehen. Auch der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) lobt die Berufung von des ehemaligen Caritas-Generalsekretärs Georg Cremer und der Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, an die Spitze des Gremiums.
Der VKAD mahnt zugleich, dass Einrichtungen ihre Personal- und Sachkosten weiterhin refinanzieren können müssen. Die Ruhrgebietskonferenz fordert mehr Gestaltungsspielraum für Pflegeanbieter, flexible Leistungen unabhängig von der Wohnform und neue Vergütungsstrukturen. Sie schlägt einen strukturierten Praxisdialog vor.
Krankenkassen begrüßen wissenschaftliche Besetzung
AOK-Chefin Carola Reimann sieht die überwiegend wissenschaftliche Zusammensetzung ausdrücklich positiv. Sie fordert, dass die Experten ihre Vorschläge ohne politische Vorfestlegungen erarbeiten können. Zugleich warnt sie vor einer Finanzierungslücke der Pflegeversicherung bereits im Sommer 2027. Weitere Darlehen des Bundes seien keine dauerhafte Lösung.
Auch Ersatzkassenchefin Ulrike Elsner begrüßt die Kommission. Sie fordert eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile und mehr finanzielle Verantwortung von Bund, Ländern und privater Pflegeversicherung. Der Devap verlangt ebenfalls einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie die Erstattung der Corona-Aufwendungen durch den Bund.
Ruhrgebietskonferenz: Schluss mit Problembeschreibungen
Die Ruhrgebietskonferenz hält viele Reformideen bereits für ausreichend untersucht. Statt weiterer Problembeschreibungen verlangt sie einen konkreten Umsetzungsfahrplan. Der Devap fordert einen verbindlichen Stufenplan für die Finanz- und Strukturreform. Auch der BAD und der VDAB drängen darauf, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Pflegeangebote stärker zu berücksichtigen.
Bis Ende Januar 2027 muss die Kommission ihre Empfehlungen vorlegen. Die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten der Strukturreform zum 1. Juli 2027 an. Welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Darüber muss die Politik nach Abschluss der Kommissionsarbeit entscheiden.