"Wer ja sagt, muss nichts machen, wer nein sagt, muss begründet innerhalb von sechs Wochen Einwände vorbringen", behauptet Jakob Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales. "Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein." Dem widerspricht Peter Bechtel vehement. "Man macht ein Kreuz, der Einwand muss an dieser Stelle jedoch noch nicht detailliert begründet werden", so der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses.
Verdi suggeriert zudem, dass es bei dem genannten monatlichen Beitrag von unter zehn Euro nicht bleiben werde. Dazu kämen möglicherweise künftig Fort- und Weiterbildungen, die nicht vom Arbeitgeber bezahlt würden. "Das wird so nicht eintreten, denn auch heute gibt es bereits eine Fortbildungspflicht für Pflegefachpersonen und die Kosten werden in der Regel nicht von diesen selbst getragen", entgegnet Gabriele Hönes vom Gründungsausschuss. Auch in Zukunft werde "kein einziger Arbeitgeber um die Bezahlung der Fortbildungskosten herumkommen".
Scheitern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Verdi stellt sich bundesweit gegen die Einrichtung von Pflegekammern. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein habe die Gewerkschaft "durch Schüren von Ängsten und bewusste Fehlinformation" nicht wenig dazu beigetragen, dass die dort gegründeten Pflegekammern gescheitert sind und wieder aufgelöst wurden, so Hönes. Bislang gibt es nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Pflegekammern. Baden-Württemberg wäre das dritte Bundesland mit einer solchen Berufsvertretung.
Über die Arbeitgeber wurden bislang 113.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg registriert und angeschrieben. Sie können bis zum 23. Februar Einwand gegen ihre Registrierung erheben. Wenn sie dies nicht tun, gilt das als Zustimmung. Mindestens 60 Prozent Zustimmung der Pflegekräfte sind notwendig, damit die Landespflegekammer gegründet wird. Das heißt umgekehrt: Äußern sich mehr als 40 Prozent gegen ihre Mitgliedschaft, ist die Landespflegekammer gestorben.
Thomas Hartung