Der Ärger über schleppende Zahlungen der Sozialämter wächst. Nach Angaben des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warten Pflegeeinrichtungen inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro aus der Hilfe zur Pflege. Die Beratungsgesellschaft PwC geht dem Verband zufolge davon aus, dass jedes fünfte Pflegeheim Außenstände von mehr als 100.000 Euro hat.
BPA-Präsident Bernd Meurer verlangt deshalb von den Kommunen konkrete Maßnahmen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Hinweise auf Personalmangel oder eine erst künftig mögliche Digitalisierung reichten nicht aus. Besonders scharf kritisiert er Fälle, in denen Ämter Bearbeitungszeiten von bis zu drei Jahren ankündigten. „Das ist schon heute existenzbedrohend“, sagt Meurer über die aufgelaufenen Forderungen. Er fordert einen Gipfel der kommunalen Spitzenverbände mit Trägerverbänden und Betroffenenorganisationen.
Städtetag ist zu Gesprächen bereit
Beim Deutschen Städtetag stößt der Vorschlag zumindest grundsätzlich auf offene Ohren. Man sei zu einem Austausch der Beteiligten bereit. Dabei dürfe es allerdings nicht nur um Zahlungsrückstände gehen, sondern müsse auch über die strukturellen Probleme der Hilfe-zur-Pflege gesprochen werden.
Die Städte verweisen vor allem auf die stark steigende Zahl der Antragsteller. Weil die Eigenanteile in der Pflege wachsen, seien immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Gleichzeitig müssten die Ämter Einkommen und Vermögen prüfen. Solange wesentliche Fragen zur Hilfsbedürftigkeit ungeklärt seien, dürften sie aus Verantwortung für öffentliche Gelder nicht einfach an Einrichtungen zahlen.
Die strukturellen Ursachen für Verzögerungen sieht der Städtetag deshalb nicht bei den Kommunen, sondern beim Gesetzgeber. Er müsse die Verfahren vereinfachen und dafür sorgen, dass weniger Pflegebedürftige überhaupt auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Als Möglichkeiten nennt der Verband eine Begrenzung der Eigenanteile durch einen Sockel-Spitze-Tausch oder eine Vollversicherung.
Landkreise verweisen auf Prüfpflicht
Auch der Deutsche Landkreistag bestreitet das Problem nicht, warnt aber vor pauschalen Vorwürfen. Sprecher Markus Mempel verweist auf sehr unterschiedliche Ursachen: fehlende Unterlagen von Antragstellern oder Leistungserbringern, ausstehende Gutachten der Pflegekassen, steigende Antragszahlen und Personalengpässe. Vielerorts würden deshalb bereits Abschlagszahlungen geleistet.
Die Landkreise würden berechtigte Ansprüche erfüllen, allerdings erst nach der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung. Schließlich gehe es um Steuergelder, betont Mempel. Damit stehen sich beim möglichen Gipfel zwei Sichtweisen gegenüber: Die Betreiber verlangen angesichts wachsender Außenstände schnellere und verlässlichere Zahlungen, die Kommunen sehen den Hebel vor allem in einfacheren gesetzlichen Verfahren.